Einführung einer Wettbürosteuer in Osnabrück

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einführung einer Wettbürosteuer in der Stadt Osnabrück zulässig ist.
Sollte dies der Fall sein, wird die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Satzung bis zur Haushaltsverabschiedung am 09.12.2014 zur Entscheidung vorzulegen.

Sachverhalt:

Bereits in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.09.2014 wurde die Verwaltung gebeten, die Einführung einer Wettbürosteuer zu prüfen. Inzwischen hat die Stadt Hagen in Westfalen in Rücksprache mit dem zuständigen Innenministerium zum 01.08.2014 eine solche Wettbürosteuer eingeführt und eine entsprechende Satzung erlassen. Neben dem Lenkungszweck, das Glücksspiel einzudämmen und der Zunahme von Wettbüros entgegenzuwirken, ermöglichen die zusätzlichen Steuereinnahmen einen weiteren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Wir möchten, dass eine Entscheidung über die Einführung im Zuge der Haushaltsberatungen getroffen werden kann.

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