SPD-Fraktion wendet sich gegen die Eltern-Bevormundung der CDU in der Schulpolitik

„Dass die CDU in Osnabrück mit fadenscheinigen Argumenten und einem großen Maß an Polemik die Schulgesetznovelle der rot –grünen Landesregierung bewusst falsch darstellt, führt einzig und allein zu einer großen Verunsicherung der Osnabrücker Elternschaft. Hier wird mit den Ängsten und Befürchtungen der Eltern gespielt, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Redlichkeit und Ehrlichkeit bleiben mal wieder auf der Strecke“, zeigen sich Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Niedersächsischen Landtages und Jens Martin, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, enttäuscht.

„Wenn seitens der Opposition im Landtag und im Osnabrücker Rat ein Angriff durch das neue Schulgesetz auf die Schulform des Gymnasiums ausgemacht wird, so kann man dies nur als „heiße Luft“ bezeichnen“, so Martin weiter. „Das von der abgewählten schwarz-gelben Regierung eingeführte Turboabitur wird an den Gymnasien abgeschafft und durch ein modernes Abitur nach 13 Jahren ersetzt. Die Schülerinnen und Schüler sollen so mehr Zeit zum vertiefenden Lernen bekommen, der Druck für Schüler, Eltern und Lehrkräfte wird hiermit gemindert. Zusätzlich werden bei einer freiwilligen Verkürzung auf 8 Jahre Oberstufe innerhalb und außerhalb des Pflichtunterrichts Förderstunden angeboten – eine Neuerung die es bis dato noch nicht gab“, so Jens Martin weiter.

Mit der Schulgesetznovelle sei endlich die jahrelange, von schwarz-gelb gewollte, Ungleichbehandlung von Gesamtschulen abgeschafft worden. Von einer ersetzenden Schulform – wie versucht wird den Bürgerinnen und Bürgern weiß zu machen – kann überhaupt nicht die Rede sein, führt Frank Henning weiter aus. „Die Gründung einer Gesamtschule ist nunmehr möglich, wenn eine ausreichende Anzahl von Eltern dies nach einer Befragung wünscht. Wir werden eine solche Befragung in Osnabrück durchführen und uns selbstverständlich nach dem Votum der Elternschaft richten. Die vielen abgewiesenen Schülerinnen und Schüler an unseren Gesamtschulen können wir doch nicht einfach ignorieren“, erläutert Henning weiter.

„Dass die CDU schon jetzt den Willen der Eltern zu kennen meint und auf der Basis falscher Informationenvorgeben will, welche Schulform sie zu wählen haben, ist eine Bevormundung, die wir als SPD-Fraktion ablehnen“, so Henning und Martin abschließend.

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