Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – Umsetzung von Sozial- und Umweltstandards sowie der ILO-Kernelemente

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept bzw. einen Kriterienkatalog zu entwickeln, welches/welcher die zusätzlichen qualitativen Vorgaben des neuen Landesvergabegesetzes hinsichtlich der Umwelt- und Sozialstandards (§§ 11, 12 NTVergG) sowie der ILOKernarbeitsnormen berücksichtigt (§ 13 NTVergG).

Die Verwaltung soll mit diesem Konzept aufzeigen, in welchen Fällen die erhöhten Vergabeanforderungen zukünftig von ihr angewendet oder für welche Fälle diese Anforderungen nicht angewendet werden.
Das zu erstellende Konzept ist mit den Geschäftsführungen der städtischen Tochtergesellschaften abzustimmen und durch Ratsbeschluss ist sicher zu stellen, dass dieses auch bei Vergaben der städtischen Tochtergesellschaften zur Anwendung kommt. Darüber hinaus ist bei folgenden Punkten, wie in den §§ 14 und 15 des NTVergG vorgegeben, die zukünftige Umgehensweise der Verwaltung darzustellen:- die Kontrolle darüber, ob die beauftragten Unternehmen und die jeweiligen Nachunternehmen die Mindestentgelte- und Tariflohnvorgaben sowie die weiteren vergaberechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden, – die vertragliche Vereinbarung zur Kontrolle der Rechte des öffentlichen Auftraggebers, – die Meldung evtl. Verstöße gegen die Mindestentgelteregelungen an die zuständigen Stellen (FD Ordnung und Gewerbe – Schwarzarbeiterkontrolle und Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Osnabrück), – die Anwendung von Sanktionen bei Verstößen gegen Mindestentgelteregelungen (Vereinbarung von Vertragsstrafen und des Rechtes zur fristlosen Kündigung, Ausschluss von den Vergaben des öffentlichen Auftraggebers).
Die Ergebnisse sind den zuständigen Ausschüssen und dem Rat vorzulegen.

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Sachverhalt: Die Begründung erfolgt mündlich.

gez. Frank Henning

gez. Michael Hagedorn

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