Offener Brief der SPD-Fraktion an den Oberbürgermeister zum Thema „Eintrag in das Goldene Buch der Stadt“

Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Osnabrück durch Herrn Vitali Klitschko

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Griesert,

Frank Henning - Fraktionsvorsitzender Dr. Jens Martin - schulpolitischer Sprecher im Rahmen der Osnabrücker Friedensgespräche stellen Sie Überlegungen über einen Besuch von Herrn Klitschko im Rathaus mit einem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Osnabrück an.
Herr Klitschko, dem die Ehre des Eintrags in das Goldene Buch zuteilwerden soll, paktiert in der Ukraine mit einer Partei, Swoboda, die noch vor wenigen Jahren ein Bildungszentrum „Joseph Goebbels“ ihr Eigen nannte und deren Vertreter mit dem Slogan an die Öffentlichkeit gingen „Greift Euch die Gewehre und knallt die Judensäue und die Russen ab!“.

Auch kann in diesem Zusammenhang festgestellt werden, dass die Swoboda-Partei offiziell und mehrfach als rechtsnational, neofaschistisch und faschistisch eingeordnet worden ist.
Nun kann man noch immer sagen, dass dieser Pakt politisch notwendig sei (diese Meinung vertreten wir nicht) und Herr Klitschko ja nicht selbst solche Positionen vertritt (dies ist der Fall und das betonen wir ausdrücklich). Dennoch sollte man dringend darüber diskutieren, ob es – selbst abgesehen von Herrn Klitschkos parteipolitischem Hintergrund – nicht für eine Friedensstadt völlig unpassend ist, dass sich ein politischer, ranghoher Vertreter einer kriegführenden Nation ins Goldene Buch einträgt, während die politische Bewertung des Krieges noch stark umstritten ist.

Herr Klitschko kommt nach Osnabrück, um dort die Haltung seiner Nation im Krieg gegen Russland zu vertreten. Eine Eintragung ins Goldene Buch kann und wird aus unserer Sicht als Parteinahme der Friedensstadt in diesem Konflikt verstanden werden.

Die SPD Osnabrück erklärt sich mit einer solch klaren und eindeutigen Positionierung zugunsten einer Kriegspartei nicht einverstanden und lehnt dieses Vorgehen ab.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie dringend, Ihre Vorgehensweise zu überdenken und zu verändern.

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