„Bild“ gibt SPD-Position zu Klitschko falsch wieder

SPD-Fraktion: Osnabrücker Friedensgespräche sind Gelegenheit für den ukrainischen Politiker, sich von der Swoboda-Partei zu distanzieren

Frank Henning - Fraktionsvorsitzender

„Vitali Klitschko war als Sportler ein Sympathieträger. Als Politiker muss er aber Kritik aushalten, wenn er ein Bündnis mit der rechtsextremistischen Swoboda-Partei eingeht“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning (MdL) zur Berichterstattung der „Bild“-Zeitung zu diesem Thema fest.

Deshalb bleibe es auch das Geheimnis der „Bild“, warum er ein „Verlierer“ sein solle, wenn er gemeinsam mit dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Jens Martin vor der faschistischen Swoboda Partei warne und Vitali Klitschko auffordere, sich von dieser Partei zu distanzieren.

„Typisch für die Qualität der „Bild“-Berichterstattung ist aber auch, dass „Bild“ sich im Vorfeld des Artikels vom 25. Februar weder bei mir noch bei den Osnabrücker Sozialdemokraten über die Hintergründe der SPD-Position informiert hat“, erläutert Frank Henning seine Position. „Offensichtlich verlässt sich das Boulevardblatt auf Drittquellen, ohne selbst zu recherchieren. So erklärt sich auch, warum „Bild“ fälschlicherweise als Hauptgrund für die Haltung der Osnabrücker SPD, Klitschko den Eintrag ins Goldene Buch der Stadt zu verweigern, Klitschkos Haltung als Kriegspartei in der Auseinandersetzung mit Russland benennt. Tatsächlich ist der Hauptgrund für die ablehnende Haltung der SPD vielmehr Klitschkos Bündnis mit der faschistischen Swoboda-Bewegung.

Die SPD in Osnabrück hat hier eine klare Haltung: Mit Faschisten paktiert man nicht und der Zweck heiligt auch nicht die Mittel!“, so Frank Henning weiter.

Die SPD kritisiere aus diesem Grund genauso die Links-Rechts-Koalition in Griechenland, wo die griechische Regierungspartei Syriza mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ koaliere.

„Gerade für uns Deutsche muss vor dem Hintergrund unserer Geschichte gelten: Wehret den Anfängen! Keine Kooperation mit rechtsradikalen Kräften, weil diese dadurch nur salonfähig gemacht werden und gesellschaftliche Akzeptanz finden.

Wir sind es dem Anspruch der Friedensstadt Osnabrück schuldig, den faschistischen Kräften in der Ukraine keinen weiteren Raum zu geben“, führt Henning weiter aus.

Mit ihrer Kritik stehe die Osnabrücker SPD auch nicht allein. So habe bspw. das Europäische Parlament in einer Resolution sich besorgt über eine zunehmende nationalistische Stimmung in der Ukraine geäußert: Rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen ständen im Widerspruch zu den Grundwerten der EU. Das Parlament appelliere an die „demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada“, sich nicht mit Swoboda zu assoziieren, die Partei nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden, verdeutlicht Henning.
Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung kritisiere in einer Lageanalyse der Ukraine das Verhalten von Klitschkos „Udar“-Partei: Sie distanziere sich nicht eindeutig von Swobodas antisemitischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Rhetorik und habe damit Swoboda in den Augen der Öffentlichkeit vom Stigma befreit, sie legitimiert und ihr den Anschein gegeben, als sei sie als Partner mit anderen Parteien gleichwertig.

„Wir als SPD-Osnabrück begrüßen die Teilnahme von Vitali Klitschko an den Osnabrücker Friedensgesprächen der Universität Osnabrück. Dort hat der Kiewer Bürgermeister dann Gelegenheit, sich von der rechtsextremen Swoboda zu distanzieren, denn: Wer Europa will, muss sich auch zu seinen demokratischen Wurzeln bekennen und darf mit Faschisten keine gemeinsame Sache machen“, unterstreicht Frank Henning abschließend.

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