Mietpreisbremse für Osnabrück eine Option

Rot-Grün: Stadt soll Voraussetzungen schaffen

Frank Henning - FraktionsvorsitzenderIn der Diskussion um die Mietpreisbremse für Osnabrück positionieren sich SPD und GRÜNE. „Wir haben auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere was die Bezahlbarkeit angeht, zweifelsohne Probleme. Die Mietpreisbremse kann hier ein hilfreiches Instrument sein, dass wir nicht aus ideologischen Gründen vorzeitig aus der Hand geben sollten“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (GRÜNE). Rotgrün wolle daher in der kommenden Ratssitzung mit den anderen Fraktionen beraten, wie die Voraussetzungen geschaffen werden können, dass auch in Osnabrück geprüft werden kann, ob in bestimmten Stadtgebieten die Einführung einer beim Land Niedersachsen in Vorbereitung befindlichen Möglichkeit einer Mietpreisbremse sinnvoll ist.

Die rotgrünen Ratsvertreter verweisen darauf, dass der Wohnungsmarkt sich in den letzten Jahren verändert habe. „Wir haben zunehmend Engpässe gerade im Bereich für weniger einkommensstarke Familien, aber auch für Alleinerziehende sowie bei Studierenden. In einigen Stadtteilen gibt es auch überproportionale Steigerungen“, erläutert Henning. Die Einflussmöglichkeiten der Kommunalpolitik auf den Wohnungsmarkt seien jedoch grundsätzlich begrenzt. „Mit dem Verkauf der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft vor zehn Jahren hat die damalige CDU/FDP-Mehrheit das zentrale kommunale Instrument am Wohnungsmarkt leider unter Wert verscherbelt“, kritisiert Hagedorn. Natürlich könnte auch die Neuausweisung von Bauland entlastend sein. Das aber ginge nicht von heute auf morgen und bringe viele Nutzungskonflikte mit sich. „Kurz- und mittelfristig ist hierdurch keine Entlastung möglich“, erläutert Hagedorn.
Rotgrün verweist auf die Notwendigkeit eines qualifizierten Mietpreisspiegels, um das Instrument der Preisbremse auch zur Anwendung bringen zu können. „Das haben wir schon vor Jahren in einem gemeinsamen Antrag gefordert, ist aber seitens der Verwaltung nicht umgesetzt worden“, kritisiert Henning. Dabei würde der Mietpreisspiegel auch bei der Planung der sozialen Wohnraumförderung und dem Einsatz von Städtebaufördermitteln behilflich sein. „Wir wissen zu wenig über die konkreten sozialräumlichen Bedarfe in Osnabrück. Die aktuelle Förderung ist recht unspezifisch. Zudem könnte eine bessere Informationslage auch Hinweise geben, wo ein Engagement von gegebenenfalls neu zu gründenden Wohnungsbaugesellschaften sinnvoll ist“, so Hagedorn und gegebenenfalls die Notwendigkeit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft begründen. In diesem Sinne könnte ein Antrag formuliert werden, der aus unterschiedlichsten Gründen aktuell und opportun wäre.

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