Rot-Grün zur Haushaltssperre

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Frank Henning und Michael Hagedorn, halten die von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert angekündigte Haushaltssperre für sinnvoll, sehen die Ursache für die Finanzmisere der Stadt jedoch nicht beim Rat. „Seit acht Jahren wurden die Haushaltspläne der Stadt mit breiter Mehrheit von CDU, SPD, GRÜNEN und der Stimme des jeweiligen OB verabschiedet. In diesen Jahren haben die politischen Beratungen, insbesondere durch Vorschläge von SPD und GRÜNEN, jeweils zu zusätzlichen Einsparungen in Millionenhöhe geführt. Wäre der Rat dagegen jeweils den Haushaltsentwürfen der Verwaltung gefolgt, so läge die Verschuldung inzwischen um mehr als 20 Millionen Euro höher als heute“, betonen Hagedorn und Henning. „Allein seit 2013 hat die Verwaltung uns mit Stellenmehrbedarfen von über 130 Stellen konfrontiert, von denen lediglich ein Teil auf den unvermeidlichen und gewollten Ausbau der Kinderbetreuung zurückzuführen ist“, so Hagedorn.

Der OB sei gefordert, auch in seiner Verwaltung für Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen zu sorgen. „Darüber hinaus belasten uns insbesondere Aufwendungen, die nicht einfach durch Kürzungen bei freiwilligen Leistungen aufgefangen werden können“, betont Frank Henning. Jährliche Abschreibungen der Kapitalzufuhr für den FMO in Höhe von 3,6 Millionen Euro, Verlustabdeckung für die Osnabrück-Halle in Höhe von 5 Millionen Euro sowie die Kapitalverstärkungen für das Klinikum belasteten den Haushalt enorm, seien aber als Sondereffekte einzustufen. Ohne die Abschreibung der letzten Kapitalzufuhr für das Klinikum hätte das Jahr 2014 mit einem Überschuss von etwa 4 Millionen abgeschlossen werden können. „Wir stehen weiterhin zum Konsolidierungsprozess. Gleichzeitig halten wir es jedoch für notwendig, auch in schwierigen Zeiten die vielfältigen kulturellen und sozialen Angebote zu erhalten – ansonsten nimmt die Lebensqualität in der Stadt irreparablen Schaden“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden abschließend.