Bauruine am Rubbenbruchsee

Sachverhalt:

Wir fragen die Verwaltung:
Wurde seitens der Verwaltung bereits festgestellt, ob die Baugenehmigung der Bauruine weggefallen ist? Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit ist generell das Verfahren der Abrissverfügung fortgeschritten?

gez. Heiko Panzer

Zur Anfrage der SPD-Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Wurde seitens der Verwaltung bereits festgestellt, ob die Baugenehmigung der Bauruine weggefallen ist? Wenn nein, warum nicht?

Seitens der Verwaltung wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Geltungsdauer der Baugenehmigung nach dem Verstreichen der maßgeblichen Dreijahresfrist, während der keine weiteren Bauarbeiten durchgeführt wurden, abgelaufen ist.

Allerdings werden derzeit noch Aspekte geprüft, die durch den Rechtsbeistand des Bauherrn im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorgetragen wurden. Nach der dortigen Darstellung seien auch nach dem durch die Verwaltung angenommenen Endpunkt der Bauarbeiten noch handwerkliche Tätigkeiten durchgeführt worden, die die maßgebliche Dreijahresfrist erst zu einem späteren Zeitpunkt hätten beginnen lassen.

Diesbezüglich wurde der Rechtsbeistand unter Fristsetzung zur Vorlage weiterer Nachweise aufgefordert. Diese stehen derzeit noch aus. Eine endgültige Einschätzung kann erst nach der Vorlage aller diesbezüglichen Unterlagen vorgenommen werden.

Inwieweit ist generell das Verfahren der Abrissverfügung fortgeschritten?

Bezüglich des beabsichtigten Erlasses der Rückbauverfügung wurde der Bauherr bzw. dessen Rechtsbeistand bereits angehört. Dieses Anhörungsverfahren läuft derzeit wie oben beschrieben. Zudem werden derzeit noch juristische Detailfragen geprüft.

Ein Ausschussmitglied der SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Zeitrahmen.
Nach Angaben der Verwaltung werde das Verfahren zeitnah weitergeführt.

Ein hinzugewähltes Ausschussmitglied der SPD-Fraktion hält es für erforderlich, dass das Verfahren nach Möglichkeit beschleunigt durchgeführt wird, um einen evtl. Vorwurf der Klientelpolitik entgegenzutreten.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Beschleunigung des Verfahrens durch die Stadt nur begrenzt steuerbar sei.

Ein Ausschussmitglied der CDU-Fraktion erinnert an die Historie der Bauruine und den seinerzeit gemeinsam gefassten Entwurfsbeschluss zum Bebauungsplan.

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