Sanktionsquote von jugendlichen Leistungsempfängern

Sachverhalt:

In der Vorlage VO/2015/5761 „Ergebnisse Jugendhilfeplanung zur Jugendsozialarbeit, 2. Teilbericht, Maßnahmen für arbeitslose junge Menschen nach SGB VIII (Jugendberufshilfen)“ stellt die Verwaltung im Bericht auf Seite 10, Tabelle 3, die Sanktionsquoten der Jobcenter für Bezieher/-innen der Grundsicherung (ALG II) vor. Hier fällt eine deutliche Abweichung des Osnabrücker Jobcenters bei den Sanktionsquoten im Vergleich mit denen des Bundes und des Landes Niedersachsen auf.

Die Vergleichszahlen werden wie folgt dargestellt:

Unter 25jährige Leistungsbezieher/-innen:
Deutschland 4,2 %; Niedersachsen. 4,0 %; Osnabrück 7,2 %.

Alle Leistungsbezieher/-innen:
Deutschland 3,1 %; Niedersachsen 3,2 %; Osnabrück 2,5 %

Die Zahlen lassen den Schluss zu, dass, entgegen der Situation in Deutschland und in Niedersachsen, wo die erhobenen Sanktionsquoten nicht sehr unterschiedlich sind, das Jobcenter in Osnabrück die jüngeren Bezieher/-innen der Grundsicherung vergleichsweise intensiv sanktioniert, wohingegen die erwachsenen Leistungsbezieher/-innen vergleichsweise wenig sanktioniert werden.

Wir fragen die Verwaltung:
Wie erklärt die Verwaltung den auffälligen Unterschied in Osnabrück bei der Sanktionierung der unter 25-Jährigen im Vergleich zu den Quoten im Bund und im Land?
Wie erklärt die Verwaltung den auffälligen Unterschied in Osnabrück bei der Sanktionierung der unter 25-Jährigen im Vergleich zu der Sanktionsgesamtquote, wie hoch ist in diesem Zusammenhang die Sanktionsquote bei den über 25-Jährigen Beziehern der Grundsicherung?
Wie bewertet die Verwaltung die Angemessenheit der Praxis des Osnabrücker Jobcenters bei der Sanktionierung der jüngeren Leistungsbezieher/-innen, gibt es hier bereits konkrete Überlegungen, die hohe Sanktionsquote durch geeignete Maßnahmen zu senken?

gez. Frank Henning

Das Jobcenter Osnabrück beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion wie folgt:

Wie erklärt die Verwaltung den auffälligen Unterschied in Osnabrück bei der Sanktionierung der unter 25-Jährigen im Vergleich zu den Quoten im Bund und im Land?
Der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahre mit mindestens einer Sanktion stellt sich in der aktuellen Statistik (Stand März 2015) für das Jobcenter Osnabrück im überregionalen Vergleich wie folgt dar:

Deutschland 4,2 %; Niedersachsen 4,0 %; Osnabrück 7,2 %.

Das Jobcenter setzt einen Schwerpunkt in seiner Integrationsarbeit bei den Jugendlichen. Ziel ist es, dass nach Beendigung des Schulbesuches der Einstieg in das Berufsleben gelingt. Die Unterstützung der Jugendlichen erfolgt im Wesentlichen in  persönlichen Beratungsgesprächen, der Teilnahme an jugendspezifischen Fördermaßnahmen (z.B. der Jugendwerkstatt Dammstraße) und in der Einzelfallzusammenarbeit mit Schule, Jugendhilfe und anderen Netzwerkpartnern.
Alle Aktivitäten gehen vom Jugendlichen und seinen Bedarfen und Wünschen aus. Diese Vorgehensweise bedingt eine hohe Zahl von Beratungsterminen mit den Jugendlichen. In der Folge kommt es aber auch zu einer höheren Zahl von Terminversäumnissen, denen kein wichtiger Grund zugrunde liegt.

Die hierzu extra für den Personenkreis der Jugendlichen angeforderte Statistik zu Sanktionen konnte aufgrund der Kürze der Zeit durch den Statistikservice der Bundesagentur für Arbeit, noch nicht vorgelegt werden.

Es liegt jedoch bereits eine Statistik über Sanktionen gegenüber allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (unter 25 Jahre und über 25 Jahre) vor. Danach sind 85,6 % aller Sanktionen  in Osnabrück aufgrund versäumter Beratungstermine erfolgt, in Niedersachsen beträgt dieser Anteil lediglich 75%.

Die hohe Zahl von Beratungsterminen mit Jugendlichen lässt vermuten, dass der Anteil an Sanktionen aufgrund von Terminversäumnis noch höher ausfällt als 85,6%.

Es ist also nicht die „Heraussanktionierung“ von Jugendlichen mit Sanktionen von 100%, die den hohen Anteil an Sanktionen in Osnabrück ausmachen, es sind vielmehr die Vielzahl von Terminversäumnissen, aufgrund deren Sanktionen von 10% erfolgen, die den vergleichsweise hohen Wert von 7,2% ergeben.

Im Übrigen arbeitet das Jobcenter u. a. zur Qualitätssicherung eng mit Bildungsträgern und Arbeitgebern zusammen, was auch dazu führt, dass sanktionsbewehrtes Verhalten schneller bekannt wird.

Wie erklärt die Verwaltung den auffälligen Unterschied in Osnabrück bei der Sanktionierung der unter 25-Jährigenim Vergleich zu der Sanktionsgesamtquote, wie hoch ist in diesem Zusammenhang die Sanktionsquote bei den über 25-Jährigen Beziehern der Grundsicherung?

Die Sanktionsquoten im Personenkreis „25 bis unter 50 Jahre“ sowie die Sanktionsquoten im Personenkreis „50 Jahre und älter“ liegen sowohl im Bundesdurchschnitt als auch im Durchschnitt Niedersachsens.

Der Bereich Förderung von Jugendlichen ist wie unter 1.) dargestellt ein Schwerpunkt des Jobcenters. Das Beratungs- und Förderangebot wird in sehr guter Quantität und Qualität zur Verfügung gestellt. So hat eine Beratungsfachkraft im Bereich „unter 25 Jahre“ derzeit ca. 130 Jugendliche, eine Beratungsfachkraft im Bereich „über 25 Jahre“ ca. 300 erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu betreuen.

Aus den unterschiedlichen Betreuungsrelationen ergeben sich auch die Unterschiede in der Zahl der Sanktionen wegen Terminversäumnissen zwischen den Gruppen „unter 25 Jahre“ und „über 25 Jahre“.

Wie bewertet die Verwaltung die Angemessenheit der Praxis des Osnabrücker Jobcenters bei der Sanktionierung der jüngeren Leistungsbezieher/-innen, gibt es hier bereits konkrete Überlegungen, die hohe Sanktionsquote durch geeignete Maßnahmen zu senken?

Die derzeitige Verwaltungspraxis im Umgang mit Sanktionen entspricht der  geltenden  Rechtslage. Das Sozialgericht Osnabrück betont die überdurchschnittliche Qualität in der Rechtsanwendung. Ebenso weisen die Statistiken zur Häufigkeit von Widersprüchen und Klagen für das Jobcenter Osnabrück keine Auffälligkeiten auf.

Zur Verbesserung der Erreichbarkeit von Jugendlichen gibt es im Jobcenter Osnabrück bereits konkrete Überlegungen. Neue Wege der Kontaktaufnahme, z.B. aufsuchende Sozialarbeit, der Einsatz eines zusätzlichen Jobcoaches  und die Entwicklung eines Beratungsangebotes im Stadtteil sollen dazu beitragen, dass Terminversäumnisse und Sanktionen weniger werden. Zusammen mit der Hochschule Osnabrück soll geprüft werden, ob und wie sich durch den Einsatz neuer Medien der Zugang zu den jungen Menschen zielgruppenspezifischer gestaltet werden könnte.

Generell ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Sanktionsregelungen sind zwingendes Bundesrecht und verbindlich umzusetzen (Art. 20 Abs. 3 GG). Ferner besteht bei den Sanktionsvorschriften kein Ermessensspielraum. Liegt ein sanktionsrelevanter Sachverhalt vor, ist eine Sanktion festzustellen. Im Rahmen des Ermessens werden dann in einem zweiten Schritt Verkürzungsmöglichkeiten geprüft (Herabsetzung auf 6 Wochen oder Begrenzung der Minderung  auf den Regelbedarf), etwa wenn der Jugendliche sich nachträglich zur Mitwirkung bereit erklärt. Von dieser Regelung macht das Jobcenter häufig Gebrauch, um jede Gelegenheit zu nutzen, den Jugendlichen die Hand zu reichen.

In 2015 investiert das Jobcenter 2,2 Mio. Euro (von insgesamt 8,7 Mio. Euro) in die Integration von jungen Menschen; dies verdeutlicht auch den hohen Stellenwert, der dieser Zielgruppe in der Grundsicherung in Osnabrück beigemessen wird.

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