Überarbeitung der Beteiligungsrichtlinien – Neu: Unterstützung für kommunale Aufsichtsräte – ÄÄ zu TOP 8.1

Abweichender Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Leitfaden für kommunale Aufsichtsräte und Gesellschaftsvertreterinnen und -vertreter zu erarbeiten. Vorbild kann das Handbuch für kommunale Aufsichtsräte der Stadt Frankfurt sein. Ziel ist es den kommunalen Aufsichtsräten bei der Bewältigung ihrer Aufgaben zeitgemäß angesichts wachsender Anforderungen Unterstützung zu geben.

In die Beteiligungsrichtlinie der Stadt Osnabrück sind Hinweise auf den Leitfaden sowie auf die Rechte und Pflichten von  Aufsichtsratsmitlgiedern und Gesellschaftvertreterinnen und -vertreter gemäß Gesellschaftsrecht und Kommunalverfassung aufzunehmen. .

2. Es werden regelmäßig interne Weiterbildungen für Ratsmitglieder angeboten, die Interesse an einem Aufsichtsratsmandat haben bzw. ein Aufsichtsratsmandat innehaben, die geeignet sind, eine qualifizierte Testierung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu ermöglichen.

3. Bei Übernahme eines Aufsichtsratsmandates werden automatisch alle  relevanten Unterlagen, wie z. B. Gesellschaftsvertrag und Geschäftsordnung den neuen Aufsichtsratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

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Abstimmungsergebnis:
Der abweichende Beschluss wird einstimmig angenommen.

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