Das Thema Flüchtlinge und Zuwanderung ist zurzeit in aller Munde. Wir erleben zurzeit in Europa eine bisher beispiellose Wanderungs- und Fluchtbewegung von Menschen aus Krisengebieten in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Auch nach Osnabrück sind und werden noch mehr Menschen kommen, die in Not sind. Diese Situation stellt für uns alle eine unglaubliche Herausforderung dar. Wir haben als SPD Fraktion diese aktuelle Stunde beantragt, nicht um Parteipolitik zu machen oder ein Thema zu instrumentalisieren. Nein im Gegenteil. Wir sehen die Not und das Elend der Flüchtlinge für uns in Osnabrück als Chance einander die Hand zu reichen und in dieser für Osnabrück so außergewöhnlichen Situation parteiübergeifend zu handeln.

Wir haben dabei bisher gute Erfahrungen in Osnabrück gemacht. Denn auch das Osnabrücker Flüchtlingskonzept der dezentralen Unterbringung haben wir hier im Rat gemeinsam und einstimmig beschlossen. Im krassen Gegensatz übrigens zur Situation im Landtag auf Landesebene, wo bei diesem Thema die üblichen Reflexe zum Vorschein kommen. Hier eine Landtagsopposition die unsachlich über alle Maßen kritisiert und der es nie ausreicht, egal wie hoch die finanziellen Hilfeleistungen sind, die die Landesregierung gerade beschließt. Dort eine Regierung, die in ihrer Replik auf die Opposition, die eigenen Leistungen hervorhebt und dabei gelegentlich genauso übertreibt wie die Opposition und ihre Leistungen gelegentlich zu rosig oder zu positiv darstellt.
Ich will mich heute diesem Stil der Auseinandersetzung auf Landesebene bewusst nicht anschließen, sondern einfach darauf hinweisen und sehr deutlich sagen, dass wir das in Osnabrück ausdrücklich anders machen. Hier im Rathaus gibt es einen parteiübergreifenden Konsens, in dieser Frage zusammen zu arbeiten und dabei sollten wir es auch belassen. Es gibt ein ungeheuer großes Engagement in der Osnabrücker Bürgerschaft, viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, eine große Spendenbereitschaft und nicht zuletzt bin ich mir sicher, dass auch während der am Donnerstag um 19.00 Uhr vor dem Theater beginnenden Demonstration, wieder zahlreiche Osnabrückerinnen und Osnabrücker Ihre Solidarität mit Flüchtlingen unter Beweis stellen werden.
All das ist Ausdruck einer Willkommenskultur in Osnabrück, die unserer Friedensstadt alle Ehre macht. Ich bin stolz in dieser Stadt leben zu dürfen, mit zahlreichen Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren und die zeigen, dass Willkommenskultur keine Floskel ist, sondern gelebt wird. Danke dafür an alle Ehrenamtlichen, die sich engagieren, danke an alle Helferinnen und Helfer, aber auch danke an alle Ratsfraktionen, die bisher bei diesem Thema zusammen gestanden und der Versuchung widerstanden haben, Flüchtlinge parteipolitisch zu instrumentalisieren. Auch das ist sicher ein Grund warum die sog. PEGIDA Bewegung in Osnabrück bisher keine Chance hatte.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Asylrecht ist Menschenrecht und das muss es auch bleiben. Wer politisch verfolgt wird, muss unsere Unterstützung erhalten und Aufnahme in unserem Land finden. Das gleiche gilt für die vielen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Somalia oder Eritrea, die wir aus humanitären Gründen bei uns aufnehmen müssen und wollen. Gleichzeitig stellt aber die Unterbringung der Flüchtlinge für die Menschen in Osnabrück, die Behörden und die Kommunen eine riesengroße Herausforderung dar, die es zu meistern gilt. Bund und Land müssen die Kommunen bei dieser Aufgabe weiter finanziell unterstützen. Dazu haben wir für die heutige Ratssitzung unter TOP 7.3) einen entsprechenden Antrag eingebracht, der hoffentlich auf breite Zustimmung im Rat trifft.
Ich will aber auch sagen, wer das Asylrecht erhalten, wer Bürgerkriegsflüchtlinge in großer Zahl aufnehmen will, der muss auch dafür sorgen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für Flüchtlinge nicht schwindet. Deshalb muss das Flüchtlingsproblem auch europäisch gelöst und feste Aufnahmequoten in der EU vereinbart werden, da Deutschland, Österreich und Schweden das Problem nicht alleine werden lösen können. Hier ist auch die Solidarität der europäischen Nachbarländer gefragt. Außerdem gilt es zu verhindern, dass es bspw. auf dem Arbeitsmarkt oder beim Thema Wohnraum zu Konkurrenzsituationen zwischen Flüchtlingen und sozial Benachteiligten kommt, die ebenfalls nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle und wir werden uns auch dieses Themas hier im Rat weiter annehmen müssen. Sei es durch Neuausweisung von Bauland, die Einführung der Mietpreisbremse oder durch Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Wir brauchen mehr und wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, um es nicht zu der angesprochenen Konkurrenzsituation kommen zu lassen.
Und es gilt ein weiteres: Wer die Akzeptanz für das Asylrecht und die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen erhalten will, der muss auch dafür sorgen, dass einerseits die Asylverfahren beschleunigt und mehr Entscheider beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingestellt werden. Andererseits müssen aber auch die Flüchtlinge ohne sichere Bleibeoption, weil sie bspw. aus sicheren Herkunftsländern wie dem ehemaligen Jugoslawien kommen, konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Wer heute allerdings nur über die Rückführung von sog. Wirtschaftsflüchtlingen redet, aber gleichzeitig die Zustimmung zu einem Einwanderungsgesetz verweigert, der muss sich zu Recht Kritik gefallen lassen. Ich schließe mich ausdrücklich der Kritik von Superintendent Friedemann Pannen an, der anlässlich des Flüchtlingsfestes in der Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus am Natruper Holz die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür kritisierte, dass sie Deutschland immer noch nicht als Einwanderungsland sehen und jedenfalls bis dato die Zustimmung zu einem Einwanderungsgesetz verweigerten.
Wir brauchen auch legale Einwanderungsmöglichkeiten nach Deutschland, mit klaren Kriterien, wer bleiben darf und wer nicht. Das Asylrecht wurde für die gegenwärtige Flüchtlingssituation schlicht nicht geschaffen und muss durch ein klares Einwanderungsgesetz begleitet werden. Das will ich dann zum Schluss auch noch sagen: Wer Roma aus den Balkanstaaten stigmatisiert und als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert, weil sie aus sog. sicheren Drittstaaten stammen, der verkennt, dass Roma auch im EU Land Bulgarien einer großen Diskriminierung ausgesetzt sind, die es im EU Land Bulgarien zu beseitigen gilt. Hier wird es trotz sicherer Drittstaatenherkunft zu anderen Lösungen kommen müssen. Die Abschiebung der Roma in sog. sichere Herkunftsstaaten kann da nicht die Lösung sein, sondern man muss vielmehr die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigen. Ich komme zum Schluss:
Die SPD Position hier im Rat ist klar und unmissverständlich:
Asylrecht erhalten, Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen, mehr Personal beim BAMF, ein Einwanderungsgesetz, mit legalen Zuwanderungsmöglichkeiten, aber auch klaren Kriterien, wer bleiben kann und wer nicht, damit diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, auch konsequent zurückgeführt werden, um die gesellschaftliche Akzeptanz für Zuwanderung nach Europa und Osnabrück zu erhalten.