Haushaltssperre

Sachverhalt:

Am 21.07.2015 verhängte der Oberbürgermeister eine Haushaltssperre für die Stadt Osnabrück. Wir fragen die Verwaltung:

Welche konkreten Ausgaben wurden aufgrund der Haushaltssperre nicht getätigt, welche Einsparungen konnten dadurch für den städtischen Haushalt erzielt werden?
Wie viele Stellen, in welchen Bereichen, wurden nicht wiederbesetzt, welche Einsparungen konnten dadurch für den städtischen Haushalt erzielt werden?

gez. Frank Henning

Die SPD-Fraktion hat sich mit Fragen zur am 21.07. durch den Oberbürgermeister verhängten Haushaltssperre an die Verwaltung gewandt, die wie folgt beantwortet werden:

Welche konkreten Ausgaben wurden aufgrund der Haushaltssperre nicht getätigt,
welche Einsparungen konnten dadurch für den städtischen Haushalt erzielt werden?

Antwort der Verwaltung:

Seit Einführung der Haushaltssperre wurden dem Finanzvorstand Anträge auf Befreiung von der haushaltswirtschaftlichen Sperre im Umfang von konsumtiv 2,13 Mio. € bzw. investiv             19,48 Mio. € vorgelegt. Die Fachbereiche waren angehalten, in diesen Anträgen nachvollziehbar darzulegen, warum die Freigabe der Mittel sachlich und zeitlich unabweisbar ist und mit welchen Folgen eine Beibehaltung der Sperrung verbunden wäre. In  den meisten Fällen konnte die Unabweisbarkeit bestätigt werden, so dass eine Freigabe der Mittel erfolgt ist.

In folgenden Fällen wurden die Mittel jedoch nicht freigegeben:

Konsumtiv
Reduzierung des Zuschussbedarfes beim Steckenpferdreiten am 15.10.2015 durch Einwerbung von Spenden 7.000 €
Reduzierung der Kosten für die Wechselbepflanzung an zentralen Straßen und Plätzen 9.000 €
Verzicht auf Unterhaltungsmaßnahmen am Heger Friedhof (Sicherung der Hecke, Erneuerung des abgängigen Zaunes, Sicherung des Betriebsgeländes) 10.725 €
Verzicht auf Schaffung eines zusätzlichen barrierefreien Zugangs zum Haus der Jugend 65.000 €

 

Investiv
Verzicht auf eine Video- und Fotodokumentation von Baumaßnahmen und Veränderungen im Stadtbild 40.000 €
Verzicht auf die Anschaffung eines Medikamentenschrankes bei der Feuerwehr und Weiterführung der bisherigen Lagerung 10.100 €
Verzicht auf die Beschaffung von Spielgeräten für die Pausenhöfe der Grundschulen Haste, Pye und Diesterweg 37.500 €
Investiv
Verzicht auf die Durchführung von Zaunarbeiten am Piesberg zur Anbindung des Rundwanderweges mit den Johannissteinen 22.000 €
Verzicht auf eine zusätzliche Signalisierung der Fußgängerkreuzung an der Barbarastraße 15.000 €
Verzicht auf die Herstellung eines Fußweges zwischen den Wohnbereichen Jenaer Weg, Gothaer Straße und Illmenauer Weg zur Kromschröderstraße 65.000 €

Insgesamt erscheint das Einsparvolumen nach dieser Übersicht recht gering zu sein. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das tatsächliche Einsparvolumen deutlich höher sein wird.

Dies ist dadurch begründet, dass auf weitere Vorhaben, bei denen auch aus Sicht der Fachbereiche keine Unabweisbarkeit gegeben ist, verzichtet wurde/wird und diese folglich auch nicht in ein Antragsverfahren auf Befreiung eingebracht wurden/werden.

Das konkrete Einsparvolumen aus der Haushaltssperre wird erst im Rahmen des Jahresabschlusses feststellbar sein. Positiv kann jedoch bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt hervorgehoben werden, dass nach derzeitiger Einschätzung aufgrund der Haushaltssperre und weiterer eingeleiteter Maßnahmen im Jahr 2015 keine Überschreitung der Liquiditätskreditgrenze mehr zu befürchten ist.

Wie viele Stellen, in welchen Bereichen, wurden nicht wiederbesetzt, welche
Einsparungen konnten dadurch für den städtischen Haushalt erzielt werden?

Antwort der Verwaltung

Die Wiederbesetzungssperre für externe Stellenbesetzungen wurde mit Wirkung vom 21.Juli 2015 bis zur Genehmigung des Haushaltes 2016/2017 verfügt.

Von dieser Sperre ausgenommen sind externe Nachbesetzungen, bei denen eine direkte einhundertprozentige Refinanzierung der Stelle/Mitarbeiter/in vorliegt.

Des Weiteren ist der Bereich der städtischen Kindertagesstätten (Erzieher/innen, Sozialassistentinnen) von der Wiederbesetzungssperre ausgenommen.

Soweit es die Dienststellen für unumgänglich halten, eine vakante Planstelle extern nachzubesetzen, ist ein insoweit begründeter Antrag über den Fachvorstand dem Oberbürgermeister zur Entscheidung vorzulegen. Im Rahmen dieser Entscheidung werden die Bedarfe in Zeitpunkt und Umfang der Besetzung bzw. Alternativen wie ergänzende interne Lösungen überprüft, mit im Einzelfall personalkostenreduzierender Wirkung.

Eine formale Wiederbesetzungssperre wurde bislang für zwei Planstellen – im Fachbereich Bildung, Schule und Sport – ausgesprochen. Die Einsparungen im Jahr 2015 belaufen sich auf 27.000 € (9.000 €/Monat).

Ab dem 01.11.2015 besteht die Vakanz der Stelle Vorstand Bildung, Soziales, Kultur (VS 2).

Ihre Nichtbesetzung führt 2015 zu Einsparungen in Höhe von 17.000 € (8.500 €/Monat).

Die Einsparungen setzen sich für die Dauer der Sperre in 2016 entsprechend fort.

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