Verringerung der Zahl der Langzeitarbeitslosen in Osnabrück

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob zur Integration von Langzeitarbeitslosen in Osnabrück eine öffentlich-geförderte Beschäftigungsinitiative nach dem Modellprojekt „Passiv-Aktiv-Transfer“ sinnvoll und möglich ist. Gleichzeitig ist zu ermitteln, welche Tätigkeiten bei welchem öffentlichen Träger (Konzern Stadt Osnabrück, Wohlfahrtsverbände etc.) und bei Unternehmen für diese Stellen in Frage kommen. Das Jobcenter ist in die Prüfung einzubeziehen.

Die Finanzierung sollte über den „Passiv-Aktiv-Transfer“, durch Förderprogramme des Bundes und ggf. mit Hilfe von Landesmitteln erfolgen. Bei der Landesregierung zu ist zu erfragen, ob auch in Niedersachsen die Bereitschaft gegeben ist, ein Pilotprojekt „Sozialer Arbeitsmarkt – Passiv-Aktiv-Transfer“ zu genehmigen und zu unterstützen.

Sachverhalt:

In Osnabrück haben ca. 3.000 (Stand 07/2015) Menschen länger als ein Jahr keine Arbeitsstelle gefunden. Mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit wird die Integration in den Arbeitsmarkt für diese Menschen immer schwieriger. Der Lebensunterhalt wird über den Leistungsbezug von Arbeitslosengeld II und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sichergestellt. Ziel der Stadt Osnabrück muss es sein, öffentlich geförderte Arbeitsplätze zu schaffen, die eine Hilfebedürftigkeit nach dem Hartz IV-System durch Erwerbstätigkeit beendet.
Das Jobcenter Osnabrück nimmt momentan die Programme  „„Programm Soziale Teilhabe“, „Förderzentrum PLUS“ und „Werkakademien“  in Anspruch und setzt sie erfolgreich um.

Mit dem Modellprojekt Passiv-Aktiv-Transfer“ wird der aktive Einsatz bislang passiv  geleisteter Mittel der Zielgruppe besser gerecht. Konkret heißt das: Statt Regelbedarf und Kosten der Unterkunft zu finanzieren, können diese Leistungen für eine bedarfsdeckende Beschäftigung und zur Finanzierung von sozialpädagogischen Leistungen eingesetzt  werden. Langzeitarbeitslose werden sozialversicherungspflichtig beschäftigt; in Abstimmung von Landesregierung, Arbeitsagentur und Stadt/Jobcenter wird auf die bei den Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II geforderten Voraussetzungen der „Zusätzlichkeit“ und „Öffentlichkeit“ der Tätigkeit verzichtet.

gez. Frank Henning                     gez. Michael Hagedorn

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