Konsequenzen aus dem Verwaltungsgerichtsurteil zum Neumarkt

Sachverhalt:
Aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils zum Neumarkt fragen wir die Verwaltung:

1.    Welche Baumaßnahmen, Markierungsarbeiten, Signalisierungen, etc.) sind notwendig, um

a)    ÖPNV
b)    Fußgänger
c)    Radfahrer
d)    PKW-Fahrer

nach den Vorgaben der StVO sicher über den Neumarkt zu führen? Wie lange dauert es diese Maßnahmen auf dem Neumarkt sachgerecht zu installieren? Was kosten diese Maßnahmen?
2.    Mit welchen Kosten ist zusätzlich zu rechnen, wenn die notwendigen Kanalbauarbeiten am Neumarkt, wie von den Stadtwerken Osnabrück angekündigt, am 18.04.2016 begonnen und der Neumarkt nach der Freigabe erneut baustellenbedingt für den Individualverkehr gesperrt werden muss?
3.    Wie wird die VOS den reibungslosen Busverkehr auf dem Neumarkt sicherstellen können?
4.    Wie würde sich die Öffnung des Neumarkts auf die Stickoxidbelastung vor Ort auswirken?

 

gez. Frank Henning        gez. Michael Hagedorn     gez. Thomas Thiele

gez. Wulf-Siegmar Mierke         gez. Gisela Brandes-Steggewentz

gez. Christopher Cheeseman

 

Antwort der Verwaltung:

Zu 1:

Für die einspurige Verkehrsführung je Richtung auf dem Neumarkt mit abmarkierten Radwegen und Bushaltestellen auf Sonderstreifen sind im Wesentlichen notwendig:

-Das Entwerten/der Abbau der großen Hinweistafeln zur Vollsperrung (Zeichen 250 der STVO), Abbau der Texttafeln „Neumarkt gesperrt“
-Abbau/Entwerten der gesamten Umleitungsbeschilderung auf dem Wall/Ring
-Korrektur und Ergänzung der gelben Baustellenmarkierung und der Sicherungsbaken auf dem Straßenzug Neumarkt zur eindeutigen Verkehrsführung
-Entfernung der seinerzeitigen punktuellen Entwertung der überörtlichen Wegweisung, und Anpassung des städtischen Wegeleitsystems (Zentrum, OsnabrückHalle etc.) an den Urzustand.
-Herstellen der notwendigen frühzeitigen Fahrspurreduzierung – mittels Markierung und Beschilderung – auf der Straße Neuer Graben (vor dem Schloss) und auf der Wittekindstraße (vor der Sparkasse).
-diverse punktuelle Korrekturen an der Beschilderung z. B. Beschränkung auf Tempo 30 im Engstellenbereich Neumarkt.
-Zurückverlegung des Taxenstandes in den Bereich Neumarkt/Grüner Brink.

Folgende Maßnahmen sind nach einer Beobachtungsphase eventuell zu ergänzen:

-Rückbau der veränderten Spuraufteilung und der Abbiegebeziehungen an dem Knotenpunkt Martinistraße/Wall und am Knotenpunkt Wittekindstraße/Berliner Platz
-Anpassung der Signalisierung des Knotens Neumarkt/Kollegienwall Wittekindstraße/Öwer de Hase, um das Linksabbiegen vom Kollegienwall in den Neumarkt wieder zu realisieren.

Die Sachgerechte Installation von Markierung und Beschilderung dauert etwa 2-3 Tage bei Einsatz der Fremdfirma mit 2 Arbeitskolonnen. Die ergänzende Programmierung der Lichtzeichenanlage am Kollegienwall mit Installation der zusätzlich erforderlichen Signalgeber dauert ca. 2 Wochen.
Die Kosten der vorgenannten Maßnahmen werden überschläglich auf 8.000 bis 9.000 € beziffert.

Zu 2:

Wenn der Neumarkt erneut für den Individualverkehr gesperrt werden muss, werden wiederum Kosten von 8.000 bis 10.000 € entstehen.

Zu 3:

Antwort der Stadtwerke Osnabrück AG – Verkehrsbetrieb – :

Ein reibungsloser Busverkehr nach Öffnung des Neumarktes kann von der VOS grundsätzlich nicht uneingeschränkt sichergestellt werden. Es gibt einzelne Faktoren und Maßnahmen, die von Seiten der Stadtwerke Osnabrück und der zuständigen Verkehrsbehörde ergriffen werden müssen, um die Busverkehre im Osnabrücker Liniennetz zu stabilisieren.

Durch die Öffnung des Neumarktes in dieser Phase erwarten wir zusätzliche Verspätungen auf allen Linien, besonders in den Hauptverkehrszeiten. Diese Verspätungen im Zentrum der Stadt werden sich auf den weiteren Linienverlauf in Osnabrück und für die durchgebundenen Regionalverkehre ausweiten. Hierzu wertet die Leitstelle des Verkehrsbetriebes die Betriebsdaten regelmäßig aus. Verspätungen ließen sich nur durch einen Mehraufwand durch Personalen und Fahrzeugen ausgleichen.

Die Sicherheit der Fußgänger und Fahrgäste muss besonders bei der Querung des Neumark­tes gewährleistet sein. Wir gehen aus Erfahrung davon aus, dass die Fußgänger sich nicht an die vorgegebenen Wege halten werden. Hierzu liegt die Verantwortung bei der Straßenverkehrsbe­hörde.

Die den Busverkehr zugewiesenen Haltestellenpositionen müssen für die Busse bei der An- und Abfahrt störungsfrei zugänglich sein. Auch hier werden wir gegebenenfalls notwendige Markierungsarbeiten mit der zuständigen Behörde abstimmen bzw. im Störungsfall umge­hend Kontakt aufnehmen, um nach möglichen Lösungen zu suchen.

Die Busfahrer der Stadtwerke Osnabrück und der VOS werden generell angewiesen, den für die Individualverkehre freigegebenen Bereich des Neumarktes mit besonderer Vorsicht zu befahren. Ein Tempolimit, besonders in den Schwachlastzeiten, wäre in diesem Bereich wünschenswert.

zu 4:

Die Stickstoffdioxidbelastung am Neumarkt lag im Jahre 2015, ganzjährig kontinuierlich durch Passivsammler im Bereich des Bürgersteiges angrenzend an die südliche Busspur gemessen, bei 42,8µg/m³. Hierbei handelt es sich um einen Jahresmittelwert, gemessen und berechnet durch das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim, das für das Land Niedersachsen diese Messungen und Berechnungen durchführt. Der europaweit einzuhaltende Grenzwert für den Jahresmittelwert beträgt 40 μg/m³.

Vor der Sperrung des Neumarktes wurde zuletzt im Jahre 2012 ganzjährig der Stickstoffdioxidgehalt am Neumarkt gemessen. Der Jahresmittelwert betrug seinerzeit 62, 8 µg/m³ und war damit der höchste gemessene bzw. über Modellrechnung ermittelte Wert in der Stadt Osnabrück.

Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes 600 – Einkaufszentrum Neumarkt- hat das Büro geonet aus Hannover 2013 eine kleinräumige Prognoserechnung für einen zweispurig zu befahrenden Neumarkt für das Referenzjahr 2015 gegenüber der Ist-Situation im Jahre 2012 berechnet. Hierbei wurden mehrere kleinräumige Szenarien berechnet (insb. gegenwärtige Bebauung unter Berücksichtigung der geplanten Umgestaltung mit und ohne Einkaufszentrum). Das berechnete Szenario „zweispurige Befahrbarkeit“ des Neumarktes ohne Einkaufszentrum am Neumarkt ergab NO2-Konzentrationen von  55,8 bzw. 53,9 μg/m³ in Abschnitten  des östlichen Neuen Grabens sowie im Bereich des Neumarktes. Auf die angenommenen knapp 15.700 PKW-Durchfahrten entfallen davon rund 31 %, die 1.394 Bus-Durchfahrten verursachen 63  % der Emissionen. Der Rest ist auf Nutzfahrzeuge zurückzuführen. Zu berücksichtigen ist, dass die Emissionsfaktoren der am Verkehr teilnehmenden KFZ sich aufgrund der neuen Erkenntnisse zu Realemissionen von Euro 5 und Euro 6-Fahrzeugen verschlechtert haben und somit der errechnete Wert sich aller Voraussicht nach noch um 1-2 µg/m³ erhöhen würde. Damit würde der Neumarkt im Vergleich zu allen anderen in der Modellrechnung 2015 des Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim berechneten Bereichen in Osnabrück wiederum der mit Abstand am höchsten belastete Bereich  in Osnabrück.

Zugleich ist zu erwarten, dass der Verkehr in der Martinistr., der seit der Neumarktsperrung um ca. 15 % abgenommen hat, wieder zunehmen würde, so dass dort die derzeit knapp eingehaltenen Grenzwerte in 3-4 Abschnitten stadteinwärts wieder überschritten werden würden.

Der Vergleich der Messwerte an der Messstation Schlosswall vor und nach der Sperrung zeigt, dass der dortige Wert sich unter Einbeziehung des Effektes des Umfahrungsverkehrs aufgrund häufiger  Autobahnsperrungen seit 2014 lediglich um ca. 2 µg/m³ erhöht hat (höchst belasteter Punkt auf dem gesamten Wall). Eine Wiederbefahrbarkeit des Neumarktes würde voraussichtlich nur wenig Einfluss auf den Messwert am Schlosswall haben, da die Neumarktsperrung hier „nur“ zu einer Zunahme von ca. 5000 Kfz/Tag geführt hat. Von den einst ca. 26 000 Fahrzeugen, die den Neuen Graben vor der Sperrung passiert haben, nutzen demnach ca. 21 000 KFZ pro Tag seither andere Wege. Exakte Werte könnten nur durch eine neue Modellrechnung mit aktuellen Verkehrszahlen belegt werden.

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