Neue Wege Denken – Den Dialog suchen – Mobilität gestalten

1)
Die SPD tritt für ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept für Osnabrück ein. Wir brauchen eine verkehrliche Entlastung unserer Stadt insgesamt. Die Anforderungen an das Mobilitätssystem unserer Stadt wandeln sich, bei leider noch steigenden PKW Zulassungszahlen, wachsenden Ansprüchen an den ÖPNV, steigendem Anteil des Radverkehrs und einer Zunahme von Pendlern. Aus diesem Grund machen wir uns als SPD seit Jahren für ein ganzheitliches Verkehrskonzept stark, welches alle Mobilitätsansprüche der heutigen Zeit berücksichtigt, aber auch den Erwartungen an Nachhaltigkeit und dem Masterplan 100% Klimaschutz gerecht wird.

2)
Bei unseren Anstrengungen für eine Verkehrswende in Osnabrück, für mehr Bahn, Bus, Rad- und Fußverkehr, darf aber auch nicht übersehen werden, dass die Mängel in unserem Straßennetz zu beheben sind. Eine Sperrung des Neumarktes für den Individualverkehr ist allein schon aus Schadstoff- und Lärmaspekten notwendig. Der Lärm wird weniger und die Luft zum Atmen wird besser, denn die Gesundheit der Osnabrückerinnen und Osnabrücker liegt uns am Herzen. Nicht nur, dass Verkehrszählungen der letzten Monate dies belegen: der Verkehr auf dem Wall funktioniert akzeptabel trotz der Einschränken außerhalb der Spitzenstunden. Haupteinfallstraßen, wie z. B. die Martinistraße, erfahren Entlastungen, alle Parkhäuser der Stadt sind bestens erreichbar und ausgelastet.

3)
Verkehrspolitik für die Zukunft muss weitsichtige Ziele formulieren und sich am Gemeinwohl aller orientieren. Die Reduzierung des Verkehrs insgesamt ist dabei eine entscheidende Prämisse. Die SPD möchte den LKW-Durchfahrtsverkehr vollständig, aber auch den LKW-Quell-und-Zielverkehr weitestgehend aus der Stadt heraushalten. Um eine Verkehrsentlastung hochbelasteter Wohnstraßen, Radialstraßen und des Wallrings, vor allem auch von Schwerlastverkehr herbeizuführen, benötigt Osnabrück ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, welches die Umfahrung der Innenstadt und der Wohngebiete ermöglicht. Um ein LKW-Durchfahrtsverbot für das Stadtgebiet durchzusetzen, ist eine alternative Streckenführung unumgänglich. Der Lückenschluss A33-Nord (unter Einhaltung höchster Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen) bietet eine Möglichkeit einer Umfahrung und ist eine alternative Streckenführung bei Verkehrsstörungen auf der A1 und A30.

4)
Ein weiterer Baustein für eine verkehrliche Entlastung ganz Osnabrücks wird sein, eine weitere Umfahrungsmöglichkeit der Innenstadt Osnabrücks im Westen der Stadt mit Anschluss an die A33 im Osten der Stadt zu schaffen (Anschluss der Römereschstr. über Vehrter Landstr. an die Anschlussstelle Belm der A33), um damit eine Entlastung im Straßenverkehr für alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker zu realisieren. Im Ergebnis der Bürgerbefragung zur Entlastungsstr. West kam der Wunsch nach einem alternativen Verkehrskonzept, nach einem Plan B ohne den Bau der Entlastungsstr. West, zum Ausdruck.

Deshalb haben sich Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der Politik in vielen Sitzungen und runden Tischen vor Ort engagiert, um eine Lösung für die Verkehrsproblematik herbeizuführen. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend, da mit dem erarbeiteten Verkehrskonzept Westerberg nur Teile des Westerbergs entlastet werden, eine Verkehrsverdrängung zu Lasten anderer Stadtteile stattfindet und die gesamtstädtische Verkehrssituation nicht davon profitiert.

5)
Wir werden deshalb unsere Vorstellungen eines gesamtstädtischen Verkehrskonzepts, das neben

•    der Sperrung des Neumarkts für den motorisierten Individualverkehr,
•    einem LKW Durchfahrtsverbot durch die Stadt Osnabrück nach dem erfolgten Lückenschluß der A33 Nord durch den Bund,
•    auch eine Umfahrungsmöglichkeit der Stadt Osnabrück im Westen der Stadt mit Anschluss an die A33 im Osten

beinhaltet, im Rahmen einer breit angelegten Bürgerbeteiligungsoffensive mit den Osnabrückerinnen und Osnabrückern erörtern und diskutieren.

Diese erneute Bürgerbeteiligung soll durch Bürgerversammlungen, Bürgerforen und Runde Tisch mit der Osnabrücker Stadtbevölkerung erfolgen, damit im kritischen Dialog deutlich wird, wie die Stadt Osnabrück zukünftig sinnvoll vom Verkehr entlastet werden kann, ohne dass die Mobilitätsbedürfnisse eingeschränkt werden. Nach Durchführung dieser breit angelegten und intensiven Verkehrsdiskussion werden wir die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verkehrsexperten erarbeiteten Verkehrslösungen mit Umfahrungsmöglichkeiten der Osnabrücker Innenstadt im Rat zur Abstimmung stellen.