Investitionsprogramm für Maßnahmen der Stadtentwässerung – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.2

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt stimmt dem in der Anlage beigefügten Investitionsprogramm der Stadtwerke Osnabrück AG zur geplanten Durchführung von Kanalbaumaßnahmen mit der Änderung zu, dass die Maßnahme „Große Schulstraße“ (Lengericher Landstraße bis Hofbreede) nicht wie in der Anlage vorgesehen in den Jahren 2018/2019, sondern wie in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 26.02.2015 beschlossen, im Jahr 2017 durchgeführt wird.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Osnabrück im Aufsichtsrat der Stadtwerke Osnabrück AG werden aufgefordert, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die für den nachfolgenden Straßenbau benötigten Finanzmittel im städtischen Haushalt darzustellen und den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

gez. Ulrich Hus

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