Abweichender Beschluss:

Der Beschluss des Rates in der Sitzung vom 5. April 2016 zu TOP 5.12 wird nicht aufgehoben.

Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, parallel zu dem Einziehungsverfahren eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 525/Flächennutzungsplan auf den Weg zu bringen und dem Rat in seiner Sitzung am 14.06.2016 einen Aufstellungsbeschluss zur Entscheidung vorzulegen. Insbesondere soll hierfür auch geprüft werden, ob die im Normenkontrollverfahren angegriffenen Einschränkungen für eine Bebauung unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Einrichtung einer Fußgängerzone abgemildert oder beseitigt werden können.

Abstimmungsergebnis:

Der abweichende Beschluss wird mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe UWG/Piraten, der FDP-Fraktion und den Ratsmitgliedern Frau Brandes-Steggewentz und Herrn Cheeseman gegen die Stimmen der Mitglieder CDU-Fraktion sowie des Ratsmitgliedes Herr Florysiak und des Herrn Oberbürgermeister Griesert angenommen.

Ja- Stimmen: 30 Stimmen

Nein- Stimmen: 16 Stimmen

Enthaltungen:  0  Stimmen

Eine Abstimmung über die Ursprungsvorlage der Verwaltung (VO/2016/7054) erfolgt nach der Annahme dieses Änderungsantrages nicht mehr.