Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen Bericht zur aktuellen Vergabepraxis von städtischen Flächen zur Maiwoche gebeten. Unter anderem sind folgende Punkte zu erläutern:

1.    Welche Unternehmen haben in den letzten 10 Jahren Standflächen auf der Maiwoche erhalten, nach welchen Kriterien erfolgte die Vergabe?

2.    Gibt es einen regelmäßigen Wechsel bei der Standvergabe oder Wartelisten, um eine Rotation der Unternehmen auf der Maiwoche zu ermöglichen?

3.    Wie wird mit Unternehmen verfahren, die keine Standfläche erhalten? Erfolgt hier eine Berücksichtigung für das Folgejahr?

gez. Frank Henning

Beratungsverlauf:

Frau Dr. Solf verliest die Antwort (siehe Vorlage VO/2016/7117-01 zu TOP 7.9.1) zur Anfrage der SPD-Fraktion. Hinsichtlich der jeweiligen Unternehmen merkt sie an, dass diese aus datenschutzrechtlichen Gründen ausschließlich nichtöffentlich zur Verfügung stehen.

Auf Nachfrage von Herrn Meimberg erklärt Frau Dr. Solf, dass keine Wartelisten geführt werden und die Auswahl auch nicht nach bisherigen Absagen erfolgt. Frau Dr. Solf erklärt weiter, dass wiederkehrende Angebote und gleichbleibende Standorte eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung haben und den Wiedererkennungswert der Maiwoche bei den Besuchern steigern. Aber auch Neuerungen werden versucht mit aufzunehmen. Frau Schiller stimmt hier Frau Dr. Solf zu.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Meimberg, bestimmte Neuerungen regelmäßig vorzunehmen, erklärt Herr Otte, dass bei der Vergabe auch äußerst schwierige Rahmenbedingungen, wie z.B. verschiedene Größen der Stände zu berücksichtigen sind, die Verwaltung die Anregung jedoch aufnimmt.