Sachverhalt:
Die Verwaltung wird um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten.

gez. Heiko Panzer

Beratungsverlauf:

Ein Ausschussmitglied der SPD-Fraktion teilt mit, dass Anwohner im Bürgerforum Atter von Geschwindigkeiten zum Teil über 100 km/h berichtet hätten. In der Nähe befinde sich ein Kinderspielplatz wo im Durchschnitt ca. 70 km/h gefahren werde. Dies zeige, dass hier dringend etwas unternommen werden müsse.

Vorstand 3 gibt zu bedenken, dass dort Messungen nicht gerichtsfest durchgeführt werden könnten. Außerdem müsse man auf Aussagen der Polizei vertrauen. Selbst wenn an dort ein Tempo-30-Schild aufstellen würde, stelle sich die Frage, welche Wirkung man damit erziele, wenn Verstöße nicht gerichtsfest gemessen werden könnten. Deshalb prüfe man derzeit, ob dort rechtssichere Messplätze eingerichtet werden können, möglichst zwei, damit man wechseln könne.

Nach Ansicht eines weiteren Ausschussmitglieds der SPD-Fraktion sei es nicht nachvollziehbar, dass Messungen der Polizei mit einer Laserpistole vor Gericht anerkannt würden, während für das Aufstellen von Blitzern strengere Kriterien gelten würden.

Ein hinzugewähltes Ausschussmitglied der SPD-Fraktion ergänzt, dass zumindest vor Kitas feste Blitzstellen eingerichtet werden sollten.

Vorstand 3 sagt zu, das zu prüfen.