Zusicherungen an den Verein Lebensquelle

Sachverhalt:
In einem Interview mit einem lokalen Blogger, veröffentlicht am 4.4.2016, äußerte sich der Pressesprecher des Vereins Lebensquelle dahingehend, dass der Verein im Jahre 2013 an den damaligen Stadtbaurat Griesert herangetreten sei und dieser zugesichert habe, dass das Grundstück am Güterbahnhof ein optimales Grundstück wäre, eine Kirche zu bauen.

Wir fragen die Verwaltung:

1.    Was hat der damalige Stadtbaurat Griesert dem Verein Lebensquelle im Jahr 2013 konkret zugesichert?

2.    Wurden diese Zusicherungen im zuständigen Fachausschuss abgestimmt bzw. im Vorfeld abgesprochen?

3.    Haben diese Zusicherungen aktuell Einfluss auf die Vorgehensweise der Verwaltungsspitze im Umgang mit den Forderungen des Vereins Lebensquelle?

gez. Ulrich Hus

 

Zur Anfrage der SPD Fraktion nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Was hat der damalige Stadtbaurat Griesert dem Verein Lebensquelle im Jahr 2013 konkret zugesichert?
Der damalige Stadtbaurat hat dem Verein Lebensquelle keine Zusagen gemacht. In allen Gesprächen, ob unter seiner Beteiligung oder ohne seine Beteiligung, ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit von Nutzungen im Rahmen des Bauleitplanungsverfahrens durch den Rat erfolgt. Die Verwaltung hat auf eine ähnlich lautende und fast inhaltsgleiche Anfrage der SPD Fraktion vom 28.05.2013 (VO/2013/2797) in der Sitzung des Rates am 25.06.2013 geantwortet (VO/2013/2888). Inhalt und Beantwortung sind als Anlage dieser Beantwortung beigefügt.

Wurden diese Zusicherungen im zuständigen Fachausschuss abgestimmt bzw. im Vorfeld abgesprochen?
s. Beantwortung zu Pkt. 1

Haben diese Zusicherungen aktuell Einfluss auf die Vorgehensweise der Verwaltungsspitze im Umgang mit den Forderungen des Vereins Lebensquelle?
Es gibt und es gab keine Zusicherungen an die Lebensquelle (s.o.). Die Zusammenhänge sind in der o.g. Vorlage aus 2013 umfänglich und vollständig dargestellt.

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