Keine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Eltern – beitragsfreie KiTas für Alle

„Die SPD-Fraktion in Osnabrück begrüßt ausdrücklich die Initiative des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und der Landes SPD alle Eltern durch eine Gesetzesinitiative auf Landesebene von den KiTa-Gebühren zu befreien. Die beitragsfreie Kita für Alle ist eine schon lang gestellte Forderung und Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie. Neben der bereits erfolgten Abschaffung der Studiengebühren ist dies ein weiterer Schritt auch frühkindliche Bildung für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu ermöglichen. Aus Sicht der Osnabrücker SPD Ratsfraktion ist es daher obsolet weitere Spardiskussionen über eine Veränderungen in der KiTa-Gebührenstruktur auf dem Rücken der Eltern zu führen“, erläutern Frank Henning, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, und Kerstin Lampert-Hodgson, Fachsprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der Rats-SPD.

„In den vergangenen Wochen und Monaten wurde im Rat über eine Veränderung in den Gebührenstrukturen der Hort-, Krippen und KiTa-Gebühren diskutiert. Nun können wir getrost den KiTa-Gebührenbereich aus den Verhandlungen herausnehmen“, so Lampert-Hodgson. „Wer will es den Osnabrücker Eltern erklären, wenn wir in Osnabrück für ein bis zwei Jahre eine Gebührenveränderung vornehmen, um diese dann komplett wieder einzukassieren, wenn die SPD geführte Landesregierung Beitragsfreiheit für alle Kitas ab 2018 einführen wird? Das wäre keine redliche Politik und wird von uns nicht unterstützt. Da die Initiative der Niedersächsischen SPD nur die Beitragsfreiheit der KiTas betrifft, nicht hingegen den Hort- und Krippenbereich, werden wir unser Ziel, gerechtere Elternbeiträge einzuführen, die einkommensabhängig gestaltet werden müssen, für den Hort-und Krippenbereich weiterverfolgen. Stärkere Schultern müssen hier mehr in die Allgemeinverantwortung genommen werden, schwächere Schultern brauchen Entlastung!“, führt die SPD-Politikerin weiter aus. „Wichtig ist für die SPD, dass auch bei einer einkommensabhängigen Gestaltung der Gebühren im Krippen – und Hortbereich die unteren Einkommensgruppen, wie heute auch schon, von diesen Gebühren weiterhin befreit werden“, so Frank Henning.

Die SPD-Fraktion habe sich in diesem Zusammenhang auch schon Gedanken über eine Haushaltskonsolidierung gemacht, die die KiTa-Beiträge außen vor lasse und die Sonderzahlung des Landes weiterhin ermögliche, lässt Frank Henning für seine Fraktion durchblicken. Der Hintergrund: Um in 2017 in den Genuss eines Extrazuschusses des Landes über 5 Mio. Euro zu kommen, muss die Stadt nachweisen, dass sie bis 2019 dieselbe Summe aufbringt – durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen. „Neben den Veränderungen im Hort- und Krippenbereich kann sich die SPD-Fraktion vorstellen Teile der Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung zu übernehmen. Auch muss die Kernverwaltung im Bereich Personal- und Sachkosten durch Effizienzsteigerungen einen Teil zur Haushaltssanierung beitragen. Dazu wird die SPD-Fraktion zu gegebener Zeit geeignete Vorschläge machen und im Rat der Stadt zur Diskussion stellen“, schließt Frank Henning ab.