SPD-Fraktion: Vorfestlegungen durch Oberbürgermeister, Verwaltung und CDU Fraktion dürfen nicht zu Lasten  der Eltern bei den KiTa-Gebühren gehen

in Thema bei den Haushaltsberatungen 2017 ist eine Erhöhung der KiTa-Gebühren. Hier drohen den Eltern von Krippen- und Kindergarten-Kindern durch überraschende Vorfestlegungen von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und der CDU-Fraktion möglicherweise erhebliche Mehrbelastungen. Auf diese Gefahr hat der Osnabrücker SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning in einer Pressemitteilung hingewiesen.

„Für die SPD steht fest: Eine Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten in einer Größenordnung von 3,5 Millionen Euro, die von der Verwaltung als Ziel formuliert sind, darf nicht vor allem zu Lasten der Durchschnittsfamilien gehen. Bisher nimmt die Stadt etwa 6,1 Millionen Euro aus Elternbeiträgen ein, zukünftig wären es dann 9,6 Millionen Euro, was eine Steigerung von 57 Prozent durch höhere KiTa-Gebühren bedeuten würde. Henning: „Jeder kann sich ausrechnen, welche Sprengkraft dieses Thema hat. Sozial unverträgliche Lösungen sind mit uns nicht zu machen.“

Mit großer Sorge betrachtet die SPD Fraktion daher auch die Aussagen des Oberbürgermeisters und der CDU Fraktion im Vorfeld der Beratungen zum diesjährigen Nachtragshaushalt. „Ich sehe die große Gefahr, dass durch das Vorpreschen des Oberbürgermeisters beim Thema Theater und das sogenannte „Machtwort“ des CDU Fraktionsvorsitzenden Fritz Brickwedde, die Eltern am Ende über Gebühr und einseitig zur Kasse gebeten werden“, erklärt Henning. OB Griesert und die CDU machten Zusagen, aber eine Gegenfinanzierungsvorschlag fehle.

Die finanzielle Dimension, um die es hier gehe, werde durch einen am Ende nicht weiter verfolgten Verwaltungsvorschlag zum Haushalt 2016 deutlich. Der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Da standen je nach Einkommenshöhe Erhöhungen zwischen etwa 10,- Euro und 200,- Euro im Monat für einen Ganztagsplatz im Raum, was zu Mehreinnahmen von rund 1,7 Millionen Euro geführt hätte. Diesmal ist von der Verwaltung aber mehr als die doppelte Summe als Zielvorgabe formuliert worden, die durch Einnahmeverbesserungen erzielt werden sollen.“

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hatte zur Ratssitzung am 6. Dezember eine Verwaltungsvorlage zum Nachtragshaushalt präsentiert, die mit einigen ambitionierten Haushaltskonsolidierungsvorschlägen versehen war. Unter anderem sollte die Hundesteuer erhöht (Mehreinnahme 70.000 Euro jährlich), das Tanztheater als eigenständige Sparte des Osnabrücker Stadttheaters geschlossen (Einsparung 300.000 Euro jährlich) und etwa 3,5 Mio. Euro zusätzliche Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Krippen vereinnahmt werden.

Nachdem die CDU Fraktion im Finanzausschuss, entgegen der Praxis früherer Jahre, vorzeitige Festlegungen bei den Haushaltsberatungen zu vermeiden, um eine Einigung unter den Fraktionen nicht zu gefährden, vorgeprescht war und hier eine Hundesteuererhöhung kategorisch ablehnt hat, konnte die SPD-Fraktion in der Ratssitzung wenigstens erreichen, dass dieser Punkt in die Haushaltsberatungen verschoben und dort erneut diskutiert wird. Henning: „Damit steht der Betrag von 70.000 Euro aber zumindest für die Haushaltskonsolidierung 2017 nicht mehr zur Verfügung.“
Völlig überraschend habe sich Oberbürgermeister Wolfgang Griesert dann nur wenige Tage nach Einbringung der Sparvorschläge in den Rat gleich wieder von Positionen seiner eigenen Verwaltung distanziert und angekündigt, dass es mit ihm keine Spartenschliessung beim Osnabrücker Tanztheater geben werde. „Warum er die Verwaltungsvorlage wenige Tage zuvor dennoch in den Rat einbrachte, bleibt wohl sein Geheimnis“, heißt es dazu in der SPD-Pressemitteilung.

Auch der CDU Fraktionsvorsitzende Fritz Brickwedde habe sich zusätzlich genötigt gesehen, ein „Machtwort“ zu sprechen, da er dem Rückzug des Oberbürgermeisters wohl nicht so Recht traute und „machtvoll“ erklärt: Mit der CDU werde es eine Schließung des Tanztheaters nicht geben.

Auch die SPD-Fraktion ist dagegen, das Tanztheater zur Disposition zu stellen. Dadurch würden zusätzliche Zuschüsse des Landes Niedersachsen für das Osnabrücker Theater gefährdet. Kerstin Lampert-Hodgson, stellvertretende SPD Fraktionsvorsitzende und Jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD Fraktion im Rat: „Die erfolgten öffentlichen Vorfestlegungen, die früher vor Haushaltsberatungen unüblich waren, haben zur Folge, dass nun die Eltern das Nachsehen haben könnten, denn das vom Oberbürgermeister ausgegebene Konsolidierungsziel, 5 Mio. Euro einzusparen, besteht weiterhin. “

Bei einem Blick in die Konsolidierungslisten des Oberbürgermeisters fällt für die SPD auf, dass allein durch zusätzliche Elternbeiträge 3,5 Mio. Euro jährlich in die Stadtkasse gespült werden sollen. Henning: „Die CDU hat die Hundesteuer und das Tanztheater vorab für sakrosankt erklärt, die SPD-Fraktion legt sich bei den KiTa-Gebühren fest. Das ist für die weitere Entwicklung der Stadt und die Attraktivität Osnabrücks für junge Familien ein zentrales Thema“

Klare Position der Sozialdemokraten im Rat: Eine Änderung bei den Elternbeiträgen in Richtung einkommensabhängiger Elternbeiträge. Das sei konsequent und sozial ausgewogen, da hier diejenigen mit den breiteren Schultern auch mehr tragen als die schmaleren Schultern beziehungsweise niedrigeren  Gehaltsgruppen. „Das Ziel kann aber nicht sein, einfach 3,5 Millionen Euro den Eltern zusätzlich abzuverlangen“, so Kerstin Lampert-Hodgson.

Interessant sei auch, dass die Jugendverwaltung von Oberbürgermeister Griesert in einer Verwaltungsvorlage vom 16. November 2016 dem Rat noch empfohlen hatte, über eine einkommensabhängige Elternbeitragserhöhung und Aufgabe der Geschwisterregelung, dass das 2. Kind beitragsfrei bleibt, hier höhere Einnahmen zu erzielen. Das würde in Summe aber nur 1,7 Millionen Euro bringen. Warum der Oberbürgermeister dann Anfang Dezember plötzlich Einnahmeerhöhungen aus Elternbeiträgen von 3,5 Millionen eingebracht habe, bleibe völlig unverständlich und werfe Fragezeichen auf