Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt – Konsolidierungsvorschläge / SPD-Fraktion

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt folgende Konsolidierungsvorschläge umzusetzen:

1. Erhöhung der Gewerbesteuerhebesatzes von 440 auf 450  445 Punkte   Ca. 1.300.000 €
2. Erhöhung der Gewinnabführung der Stadtwerke AG durch Maßnahmen zur Anhebung der Durchschnittsgeschwindigkeit der Busse um 1 km/h (siehe auch Schreiben von Dr. Rolfes vom 09.02.2017) 500.000€
3. Einführung einer Wettbürosteuer Ca. 60.000
4. Übernahme des Verwaltungsvorschlages zur Anpassung der Grundsteuer und der Finanzgleichsleistungen ( nach FAG) aufgrund des zu erwartenden Bevölkerungswachstums und Ausweitung der Bauflächen (Einnahmen über Wachstum). 1.293.000€

Die SPD stimmt wie folgt über die Konsolidierungsvorschläge zum Nachtragshaushalt (Anlage 2, Seite 2) ab:

 

 

 

 

Nr. Vorschläge Zustimmung (Z)  / Ablehnung (A) Betrag
209_1 Erhöhung Hundesteuer Z 70.000€
209_2 Verwendung zusätzlicher Mittel (§ 45a PbefG) Z zu Aänderung Erhöhung auf   100.000€
23_1 Ökostrom für Energiesparschulen A  ./.
32_1 Ausweitung der Verkehrsüberwachung Z 300.000€
41_1 Städtische Bühnen A ./.
51_1 Höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten zur Tagesbetreuung A ./.
51_2 Hilfe zur Erziehung Z 300.000€
62_1 Reduzierung Aufwand für Straßenbeleuchtung A ./.
70_1 Optimierung Straßenreinigung A ./.
70_2 Optemierung Straßenunterhaltung Z 120.000€
70_3 Erhöhung Friedhofsgebühren Z 96.000€
Gesamtkonsolidierung 4.139.000€

 

Die SPD stimmt wie folgt über die Konsolidierungsvorschläge zum Nachtragshaushalt (Anlage 2, Seite 3) ab: alle nein.

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

gez. Frank Henning

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