Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt folgende Konsolidierungsvorschläge umzusetzen:
1. | Erhöhung der Gewerbesteuerhebesatzes von 440 auf 450 445 Punkte | Ca. 1.300.000 € |
2. | Erhöhung der Gewinnabführung der Stadtwerke AG durch Maßnahmen zur Anhebung der Durchschnittsgeschwindigkeit der Busse um 1 km/h (siehe auch Schreiben von Dr. Rolfes vom 09.02.2017) | 500.000€ |
3. | Einführung einer Wettbürosteuer | Ca. 60.000 |
4. | Übernahme des Verwaltungsvorschlages zur Anpassung der Grundsteuer und der Finanzgleichsleistungen ( nach FAG) aufgrund des zu erwartenden Bevölkerungswachstums und Ausweitung der Bauflächen (Einnahmen über Wachstum). | 1.293.000€ |
Die SPD stimmt wie folgt über die Konsolidierungsvorschläge zum Nachtragshaushalt (Anlage 2, Seite 2) ab:
Nr. | Vorschläge | Zustimmung (Z) / Ablehnung (A) | Betrag |
209_1 | Erhöhung Hundesteuer | Z | 70.000€ |
209_2 | Verwendung zusätzlicher Mittel (§ 45a PbefG) | Z zu Aänderung | Erhöhung auf 100.000€ |
23_1 | Ökostrom für Energiesparschulen | A | ./. |
32_1 | Ausweitung der Verkehrsüberwachung | Z | 300.000€ |
41_1 | Städtische Bühnen | A | ./. |
51_1 | Höhere Beteiligung der Eltern an den Kosten zur Tagesbetreuung | A | ./. |
51_2 | Hilfe zur Erziehung | Z | 300.000€ |
62_1 | Reduzierung Aufwand für Straßenbeleuchtung | A | ./. |
70_1 | Optimierung Straßenreinigung | A | ./. |
70_2 | Optemierung Straßenunterhaltung | Z | 120.000€ |
70_3 | Erhöhung Friedhofsgebühren | Z | 96.000€ |
Gesamtkonsolidierung | 4.139.000€ |
Die SPD stimmt wie folgt über die Konsolidierungsvorschläge zum Nachtragshaushalt (Anlage 2, Seite 3) ab: alle nein.
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Fragen zu diesem Antrag
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