Verwertung von Bioabfall / SPD-Fraktion

Sachverhalt:

Die Biabfallmengen der Stadt Osnabrück werden der AWIGO GmbH für eine optionale Berücksichtigung bei der Ausschreibung angedient. Für die Einbringung der städtischen Bioabfallmengen wird jedoch vorausgesetzt, dass die Stadt Osnabrück in angemessener Höhe Gesellschaftsanteile an der zu gründenden Gesellschaft erhält.

Die Verhandlungen der Verwaltung mit dem Landkreis Osnabrück hinsichtlich einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung der Stadt Osnabrück an einer öffentlich-privaten Gesellschaft zur Verwertung von Bioabfall wurden mit dem Ziel einer Einigung im 1. Quartal 2017 weiter geführt.

Die Stadt Osnabrück schließt im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück (AWIGO) einen Vertrag hinsichtlich der gemeinsamen Verwertung von Bioabfall im Rahmen einer zu gründenden öffentlich-privaten Partnerschaft ab dem 01.01.2021 für 21 Jahre (Vertrag läuft zunächst über fünfzehn Jahre, danach besteht zweimal die Option, jeweils für drei Jahre zu verlängern) ab.

Wir fragen in diesem Zusammenhang die Verwaltung:

1. In welchem Zeitraum hat die Ausschreibung stattgefunden, wurden dabei die Bioabfallmengen der Stadt Osnabrück beim Landkreises mit eingerechnet?

2. Sind vor der Ausschreibung Verhandlungen zu einer öffentlich-privaten Gesellschaft unter Beteiligung der Stadt Osnabrück geführt worden? Wenn ja, wann fanden die Verhandlungen statt, wer hat die Verhandlungen für die Stadt Osnabrück geführt? Wenn nein, warum hat sich die Stadt Osnabrück nicht beteiligt?

3. Wurde im Anschluss ein Vertrag mit der Awigo über die Beteiligung der Stadt geschlossen?

gez. Heiko Panzer

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