SPD-Fraktion: Neumarktsperrung erster Schritt

„Die Teilentziehung des Neumarktes und die daraus folgenden positiven Effekte für z.B. die Martinistraße und Knotenpunkte des Walls, ist die aktuell geeignetste Maßnahme kurzfristig für eine Reduzierung der Luftverschmutzung in unserer Innenstadt zu sorgen.  Darüber hinaus gilt es schnellstmöglich die Belastungen für die Wallbewohner zu senken. Hierbei muss auch immer wieder auf ein LKW-Durchfahrtsverbot gedrängt werden“, erläutern Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender und Heiko Panzer, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Rats-SPD.

„Vor diesem offensichtlichen Hintergrund ist es aus unserer Sicht mehr als fahrlässig, dass der Oberbürgermeister in der Vergangenheit  mehr damit beschäftigt war die Neumarktsperrung zu verhindern, als mutig in der Sache voranzugehen – Parteiinteressen schienen wohl wichtiger“, führt Heiko Panzer weiter aus. „Initiativen der SPD-Fraktion zur Optimierung der Wallkreuzungen und für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept sind darüber hinaus mehr als  ein halbes Jahr nicht thematisiert worden. Mögliche Verbesserungen des Verkehrsflusses in der Innenstadt, auf dem Wall und in unseren Stadtteilen wurden einfach links liegen gelassen – der unbedingte Wille die Situation für unsere Bürgerinnen und Bürger zu verbessern war offensichtlich nicht vorhanden…“, merkt Panzer deutlich an.

„Zusätzlich zur Neumarktsperrung wird der Luftreinhalteplan des Oberbürgermeisters hoffentlich Möglichkeiten der Verminderung der Luftverschmutzung aufzeigen“, so Frank Henning weiter. „Wichtige Punkte sind dabei sicherlich die Förderung der individuellen Verkehrsvermeidung, der Ausbau der Radwege und die Verbesserung des ÖPNV. Die Umstellung der Stadtwerke Busflotte wird dabei mittel- und langfristig auch ihren Teil zur Verbesserung der Luftqualität beitragen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

„Wir müssen mutig vorangehen und in einem breiten Konsens diese Problematik lösungsorientiert angehen. In diesem Zusammenhang ein Dieselfahrverbot zu fordern, welches nicht die Kommune sondern nur der Bund beschließen kann , ist eine reine Phantomdebatte, die uns inhaltlich nicht weiterbringt“, schließen Henning und Panzer ab.