Keine Fahrverbote in Osnabrück – Änderungsantrag zu TOP 7.2 / SPD-Fraktion

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück fordert die Bundesregierung, allen voran Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU), auf, im Interesse der in der Automobilindustrie beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bürgerinnen und Bürger, den Druck auf die deutschen Automobilproduzenten zu erhöhen und sie durch gesetzgeberische Maßnahmen zu verpflichten, auf ihre Kosten die Wagen so nachzurüsten, dass sie den gesetzlichen Vorschriften entsprechen.

Eine ausschließliche Software-Lösung ist nach überwiegender Expertenmeinung ungeeignet die Schadstoffproblematik (NOX) zu beseitigen, so dass die Automobilindustrie die entsprechende Hardware nachzurüsten hat.

Der Rat der Stadt spricht sich gegen Fahrverbote für Diesel-PKW aus. Die deutsche Automobilindustrie kann nicht die Lasten auf die Städte und Autobesitzer abwälzen. Es gilt das Verursacherprinzip.

Wir erwarten, dass alle Produzenten auf ihre Kosten die Wagen so nachrüsten, dass sie den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und so eine gesundheitliche Beeinträchtigung von Menschen ausgeschlossen wird

Sollte die Stadt Osnabrück per Gerichtsurteil zu einem Dieselfahrverbot gezwungen werden, ist sie weder personell noch organisatorisch in der Lage entsprechende Fahrverbote zu überwachen. Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt Osnabrück die Bundesregierung, allen voran Verkehrsminister Dobrindt (CSU), auf, die Kommunen nicht erneut im Stich zu lassen.

Darüberhinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, auch die Stadt Osnabrück in das Förderprogramm zur Entwicklung eines Masterplans für saubere Luft aufzunehmen, um Maßnahmen einzuleiten, die unsere Verkehrswege ertüchtigen, den Verkehr verflüssigen und den ÖPNV emmissionsärmer machen.

Sachverhalt:

Sollten in Osnabrück Fahrverbote erlassen werden und Diesel-Besitzer nicht mehr in die Innenstadt dürfen, kommt das einer Enteignung der Eigentümer gleich, da der Wiederverkaufswert der Wagen massiv verringert würde.

Fahrverbote gefährden Arbeitsplätze in der Automobilindustrie (10.000 in der Region Osnabrück) und schaden dem Oberzentrum Osnabrück.

Umwelt- und Gesundheitsprobleme müssen in erster Linie durch die Verursacher gelöst werden. Osnabrück bekennt sich zu seiner Verantwortung durch die Verflüssigung des Verkehrs, Park and Ride, die Verbesserung des ÖPNV und der Fahrradwege und die Einführung von Elektrobussen seinen Beitrag zu leisten, um die NO2-Belastungen zu verringern.

 

gez. Frank Henning

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