Schaffung von 3.000 Wohneinheiten für die Stadt Osnabrück-Einstellung von Personal / SPD-Fraktion

Beschluss:

Die Stadt Osnabrück schafft – außerhalb des Stellenplans – unverzüglich mindestens vier zusätzliche Stellen im Fachbereich Städtebau, damit eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen, die Bearbeitung von Anträgen auf Nachverdichtung, die Bearbeitung von Dachgeschossausbauten etc. seitens der Stadt Osnabrück gewährleistet werden kann. Die entsprechenden Beschlussvorlagen sind den zuständigen Gremien unverzüglich vorzulegen.

Sachverhalt:

Die Stadt Osnabrück hat sich zum Ziel gesetzt bis 2020 mindestens 3.000 neue Wohneinheiten zu schaffen. Darüberhinaus ist es unabdingbar das Angebot an Wohnraum innerhalb der Stadt Osnabrück zu erhöhen, damit die momentan hohe Nachfrage, vor allem nach bezahlbaren Wohnraum, befriedigt werden kann und eine weitere Erhöhung der Mietpreise verhindert wird.

Durch die Ablehnung der Rats-Initiative der SPD-Fraktion, eine Wohnungsbaugesellschaft zu schaffen, die steuernd auf den Osnabrücker Wohnungsmarkt einwirkt und gerade weniger einkommenstarke Bürgerinnen und Bürger eine bezahlbare Unterkunft zur Verfügung stellt, ist es jetzt geboten, die Verwaltungsvorgänge für die Schaffung von Baurecht zu beschleunigen.

Hinzukommt, dass in vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern deutlich wurde, das private Initiativen zur Schaffung von Wohnraum, insbesondere im Rahmen der Nachverdichtung und des Dachgeschossausbaus, seitens der Stadt Osnabrück aufgrund von personellen Engpässen nicht bearbeiten werden. Dies ist unseren Mitbürgern, aber auch den Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung, die massiv an Arbeitsüberlastung leiden, nicht länger zuzumuten.

Die Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaften, die auch ein großes Interesse haben Wohnraum zu schaffen, sehen auch diese Defizite in der Bearbeitungsdauer. Auch für sie muss eine Beschleunigung der Verwaltungsvorgänge erfolgen.

In Osnabrück herrscht dringender Handlungsbedarf, der die Einstellung von zusätzlichem Personal im Bereich der Stadtplanung erforderlich macht. Ein Hinausschieben dieses Problems führt zu immer weiteren Verzögerungen bei der Schaffung von Baurecht. Dies geht immer zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger und muss unbedingt verhindert werden.

gez. Frank Henning

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