Öffentliche Toiletten in der Osnabrücker Innenstadt / SPD-Fraktion

Beschluss:

Die Verwaltung der Stadt Osnabrück wird beauftragt, ein Konzept für die Innenstadt und besonders frequentierte Bereich zu entwickeln, welches die Anzahl der öffentlich zugänglichen bzw. öffentlichen Toiletten in Osnabrück deutlich erhöht.
Das Konzept soll sowohl Möglichkeiten von Neuerrichtungen von Toilettenanlagen durch die Stadt Osnabrück als auch alternative Handlungsmöglichkeiten (z.B. „Die nette Toilette“ etc.) und die dadurch entstehenden Kosten aufzeigen.
Sachverhalt:

Osnabrück verfügt allein im Innenstadtbereich über gerade einmal zwei öffentliche Toilettenanlagen (am Dom und an der Johanniskirche). Dieser Sachverhalt wurde in der Vergangenheit immer wieder kritisiert. Zu Änderungen an diesem Status quo hat dies allerdings nicht geführt.

Durch diesen Mangel an öffentlichen Toiletten sind Bürgerinnen und Bürger, Besucherinnen und Besucher der Stadt Osnabrück mitunter gezwungen, Einzelhandelsgeschäfte, Gastronomiebetriebe etc. aufzusuchen und dort die Toilettenanlagen zu nutzen. Dies stößt verständlicherweise nicht immer auf Gegenliebe der Geschäftstreibenden, die mit einer entsprechenden Beschilderung eine Nutzung nur für Kundinnen und Kunden erlauben.

Solche Konfliktsituationen führen am Ende zu einem Attraktivitätsverlust unserer Innenstadt, dem wir entgegentreten müssen.

Da selbstbetriebene öffentliche Toiletten für die Stadt Osnabrück mit hohen Anschaffungs, Pflege- und Reinigungskosten verbunden sind, musss hier auch über ergänzende, alternative Konzepte nachgedacht werden. Eine Möglichkeit bietet hier das Konzept der „netten Toilette“ (http://www.die-nette-toilette.de), bei welchem  die Gastronomiebetriebe eingebunden werden. Sie stellen ihre Toilettenanlagen der Allgemeinheit zur Verfügung und erhalten dafür einen Pflegezuschuss der Kommune. In Deutschland wird dieses System bereits in 60 Städten erfolgreich praktiziert.

gez. Frank Henning

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