Beschluss:
Die Richtlinie zum Ankauf von Belegungsbindungen wird in der Form der Anlage 1 zu dieser Vorlage beschlossen. Sie tritt ab 01.01.2018 in Kraft.
Der jährliche Haushaltsansatz zum Ankauf von Belegungsbindungen beträgt ab 2018 450.000 €.
Sachverhalt:
Die Begründung erfolgt mündlich.
gez. Frank Henning
Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg! Deswegen soll jedes Kind schon ab der Krippe eine kostenlose und qualitative Bildung und Betreuung erhalten.
Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ist es nun geschafft. Die SPD-Ratsfraktion konnte ihre jahrelange Forderung nach einer kommunalen Wohnungsgesellschaft durchsetzen.
Für ein lebenswertes und schönes Osnabrück, müssen wir die Mobilität in Osnabrück neu gestalten und dabei die ganze Stadt in den Blick nehmen.
Eine breite Erinnerungs- und Begegnungskultur muss unsere Antwort als Stadt auf die wiedererstarkende Radikalisierung der Gesellschaft sein.