Resolution: Sicher nicht! Keine Abschiebungen nach Afghanistan – Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Änderungsantrag SPD-Fraktion

Beschluss:

1.    Der Rat fordert die Bundesregierung auf, das Moratorium, also die Aussetzung von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über Asylbegehren aus Afghanistan geflüchteter Menschen, erneut in Kraft zu setzen.
2.    Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, sich in den Gremien des Deutschen Städtetags dafür einzusetzen, dass der Städtetag seinen Einfluss in Bund und Ländern dazu nutzt, Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern,. damit auch bereits negativ beschiedene afghanische Asylbewerber einstweilen von Abschiebungen verschont werden.
3.    Der Rat fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, sich entsprechend auf Bundesebene einzusetzen und in eigener Verantwortung einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen.
4.    Der Rat appelliert an die Abgeordneten des neuen Bundestages und des 18. Niedersächsischen Landtags sich dafür einzusetzen, dass keine Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben werden

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

gez. Frank Henning

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