„SPD-Fraktion unterstützt Forderungen der Caritas“
Städtische Wohnungsbaugenossenschaft nötiger denn je

„Die Forderungen der Caritas nach einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaus können wir nur uneingeschränkt unterstützen. Die SPD-Fraktion setzt sich seit geraumer Zeit für eine kommunale Wohnungsbaugenossenschaft ein, die die privaten Wohnungsbauunternehmen mit ins Boot nimmt. Dass eine zufällige Ratsmehrheit unter der Führung von CDU und FDP nichts Besseres zu tun hatte, als in der ersten Ratssitzung der neuen Ratsperiode den rot-grünen Beschluss zur Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft zurückzunehmen, verwundert nicht, waren es doch dieselben Parteien die 2004 die Osnabrücker Wohnungsbaugenossenschaft (OWG) verscherbelten“, erklärt Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Niedersächsischen Landtags.

„Die Kritik von Caritas-Direktor, Franz Loth, an dem Verkauf ist nur zu berechtigt. Nicht nur die Caritas, auch andere Institutionen weisen mit wachsenden Druck daraufhin, dass der Markt offensichtlich dieses Problem nicht von alleine löst. Das scheint jedoch die Herren Fritz Brickwedde (CDU) und Thomas Thiele (FDP) nicht zu stören, die Schwächsten unserer Gesellschaft werden einfach sehenden Auges im Stich gelassen“, führt Henning weiter aus.

„Die Menschen in der Politik haben es einfach dem freien Markt überlassen und ihre Wohnungsbaugesellschaften verkauft“, kritisierte der Caritasvorsitzende Diakon Gerrit Schulte. „Wir können uns dieser Kritik der Caritas an CDU und FDP nur anschließen“, ergänzt Frank Henning.

„Wir in Niedersachsen müssen uns aber auch an die eigene Nase fassen. Der von der Landesregierung bei der N-Bank eingerichtete Darlehensfonds von 800 Millionen Euro wird leider nur unzureichend abgerufen. In der aktuellen Niedrigzinsphase bietet dieser keinen Anreiz für Investoren, da Geld momentan einfach billig zu haben ist. Man müsste vielmehr z.B. mit Tilgungszuschüssen Investoren zum Bau von günstigem Wohnraum überzeugen“, so der SPD-Politiker.
Große Hoffnungen setzt Frank Henning auf den Bund: „In dem Sondierungspapier zur Bildung einer großen Koalition haben CDU und SPD auf Bundesebene vereinbart, dass der Bund den Ländern 2 Mrd. Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung stellen, und die Bautätigkeit durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten in einer Größenordnung von weiteren 2 Mrd. Euro intensivieren will. Ziel ist es, auf diese Weise 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen. Für diese Zwecke will der Bund über die BImA den Gemeinden auch bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen“, weiß Henning zu berichten.
„Vor dem Hintergrund der immer lauter werdenden Stimmen, die ein staatliches Eingreifen in den Wohnungsmarkt fordern, ist es einfach grotesk, dass die Fraktionsvorsitzenden von schwarz-gelb an ihrer Politik gegen die Wohnungssuchenden festhalten. Wer muss neben der Caritas, dem Stephanswerk, dem Runden Tisch Kinderarmut, Gewerkschaften und Verbänden etc. noch aufstehen, um die Gegner bezahlbaren Wohnraums zur Vernunft zu bringen und der parteiideologischen Verteufelung einer kommunalen Wohnungsgenossenschaft ein Ende zu setzen?“, fragt sich Frank Henning abschließend.