SPD-Fraktion: sozialen Wohnungsbau voranbringen!“
Stadtwerke und ESOS sollen Wohnungsmarktaktivitäten verstärken
„Die SPD-Fraktion fordert zusätzliche Aktivitäten der Stadt Osnabrück, um das Thema ´bezahlbarer Wohnraum´ endlich weiter voranzubringen. So könnten bspw. die Stadtwerke und die ESOS – als Stadtwerke – Tochtergesellschaft – ihren Geschäftszweck um das Thema Organisation von Wohnungsvermietung und -verwaltung im unteren Preissegment des sozialen Wohnungsbaus ergänzen. Die ESOS hat auf diesem Gebiet bereits gezeigt, dass sie erfolgreich arbeiten kann. Als Projektentwicklerin für das Gebiet des Landwehrviertels zeigt sie, wie sehr gute Grundstücksentwicklung und –verwaltung funktioniert“, erklären Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Niedersächsischen Landtags, und Susanne Hambürger dos Reis, SPD-Ratsfrau und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses.
„Sollten die ESOS-Personalressourcen durch die Aufgabenerweiterung an ihre Grenzen stoßen, könnte die ESOS auch die privaten Osnabrücker Wohnungsbauunternehmen mit ins Boot holen. Denkbar ist, dass bspw. das Stephanswerk, die WGO oder der Heimstättenverein als externe Dienstleister beauftragt werden, soziale Wohnungsbauprojekte durchzuführen. Als Wohnungsbaugesellschaften, die eben nicht ausschließlich auf maximale Gewinnorientierung ausgerichtet sind, sind sie ein idealer Partner für die Stadt Osnabrück, um gemeinsam bezahlbare Wohnungen zu schaffen“, ergänzt Susanne dos Reis.
„Die Zeit drängt, denn nicht nur die Caritas, das Stephanswerk selbst, aber auch der Runde Tisch Kinderarmut und die Gewerkschaften und Sozialverbände haben die Politik in der Vergangenheit mehrfach aufgefordert, hier verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, da der freie Wohnungsmarkt offensichtlich dieses Problem nicht von alleine lösen wird“, so Hambürger dos Reis weiter.
„Die SPD Fraktion wird daher noch einmal alle Beteiligten an einen Tisch holen und dann in einer der nächsten Ratssitzungen eine Ratsinitiative starten, den Geschäftszweck der Stadtwerke und der ESOS um das Thema soziale Wohnraumvermietung und sozialer Wohnungsbau zu erweitern“, erläutert Frank Hen-ning die erneute Initiative der SPD-Fraktion weiter.
Große Hoffnungen setze die SPD-Fraktion auf den Bund: „In dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU im Bund wurde vereinbart, dass den Ländern 2 Mrd. Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt und die Bautätigkeit durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten in einer Größenordnung von weiteren 2 Mrd. Euro intensiviert wird. Ziel ist es, auf diese Weise 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen. Für diese Zwecke will der Bund über die BImA den Gemeinden auch bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen“, ergänzt Henning.
„Die Stadtwerke oder die ESOS könnten diese Fördermittel abrufen und selbst unbebaute Grundstücke erwerben, auf eigene Rechnung bebauen und anschließend die dadurch entstandenen Sozialwohnungen preisgebunden an wohnungssuchende Osnabrückerinnen und Osnabrücker vermieten. Man muss es ein-fach nur wollen! Wir werden dafür weiter um politische Mehrheiten im Rat kämpfen,“ so Frank Henning und Susanne dos Reis abschliessend.
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