Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für Osnabrück – Wohnbauoffensive 2020 / Antrag der CDU/BOB-Gruppe / ÄA der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke zu TOP 5.6

Beschluss:

Um das Ziel, 3.000 neue Wohneinheiten, mit hohem Anteil an niedrigen Mieten in Osnabrück bis 2020 zu erreichen, werden folgende Initiativen ergriffen:

 

  1. Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft bzw. -genossenschaft und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Schritte vorzubereiten. Hierbei ist auch die Frage der geeigneten Rechtsform (Eigentumsgesellschaft oder Genossenschaft) sowie eine sinnvolle Abgrenzung der Aufgaben zur OBG zu prüfen. Hierfür werden im Haushalt 2019 hinreichende Mittel zur Verfügung gestellt.

Bei der Konzeption dieser kommunalen Gesellschaft werden die zivilgesellschaftlichen Akteure der Initiative „Bezahlbarer Wohnraum Osnabrück“ eingebunden.

 

  1. 2. Der Rat der Stadt Osnabrück ersucht alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung,

durch Neubauprojekte auf eigenen Grundstücken einen Beitrag zu ausreichendem und

bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück zu leisten. Im Finanzausschuss sollen die

Unternehmen ihre Projekte vorstellen.

 

  1. Der Eigenbetrieb Immobilien erwirbt und mietet Gebäude und initiiert Neubauten (Modell

Wachsbleiche), um Wohnraum für sozial Schwache zur Verfügung zu stellen. Hierfür

werden im Haushalt 2019 hinreichend Mittel zur Verfügung gestellt.

 

  1. Einem stärkeren wohnungswirtschaftlichen Engagement der ESOS (Stadtwerke

Osnabrück) steht der Rat positiv gegenüber. Rechtliche und wirtschaftliche Prüfungen

hierzu sind vom Vorstand vorzunehmen. Konkrete Planungen sind dem Aufsichtsrat der

Stadtwerke vorzustellen und dort zu entscheiden.

 

  1. Die Osnabrücker Beteiligungsgesellschaft kauft große Grundstücke, wie z. B. einen

Bauernhof auf. Diese Flächen werden zu Baugebieten entwickelt

Durch die Wohnungsbaugesellschaft oder die OBG werden große Grundstücke gekauft, um diese zu Baugebieten zu entwickeln, bei denen auch soziale Kriterien eine zentrale Rolle spielen. Vorbild kann hier das Baugebiet Gartlage sein, bei dem die Stadt die Grundstücke je nach Kinderzahl verbilligt an Familien veräußert hat.

 

  1. Neben privaten Investoren sind Die drei nicht gewinnorientierten Osnabrücker

Wohnungsbaugesellschaften WGO, Stephanswerk und Heimstättenverein bleiben wichtige

herausragende strategische Partner der Stadt. Die Verwaltung wird beauftragt,

gemeinsam mit den drei Gesellschaften zu prüfen, wie Konzeptausschreibungen realisiert werden können, mit dem Ziel verstärkt bezahlbaren Wohnraum

in Osnabrück geschaffen werden kann zu schaffen. Dazu gehört auch, dass städtische Grundstücke

ausgeschrieben werden können, bei denen nicht die maximale Höhe des

Verkaufspreises, sondern eine niedrige Miete mit langfristiger sozialer Bindung die

entscheidende Rolle spielt.

 

 

  1. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit und wo bei mehrgeschossigen

Gebäuden bspw. statt vier fünf Etagen vorgesehen werden können. Am Berliner Platz

soll geprüft werden, ob es an allen Seiten eine Wohnbebauung in der Höhe des

Sparkassengebäudes geben kann.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, aufzuzeigen, welche bürokratischen Hindernisse

schnellen Bauverfahren und preiswertem Bauen entgegenstehen. Seit 1990 hat sich die

Zahl der Bauvorschriften von 5.000 auf 20.000 erhöht. Osnabrück sollte hier einen

gegenläufigen positiven Beitrag leisten.

 

  1. 8. 7. Osnabrück braucht ein niedrigschwelliges Angebot für bauwillige Bürgerinnen und

Bürger. Die Verwaltung sollte einen Ansprechpartner benennen, der z. B. Eigentümern

als Berater zur Seite steht, die Wohnbauvorhaben planen.

 

  1. 9. 8. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich an alle Betreiber großer Märkte (Aldi, Lidl

etc.) mit der Bitte zu wenden, Prüfungen aufzunehmen, Gebäude für Wohnzwecke

aufzustocken.

 

  1. 9. Die Stadt wird gemeinsam mit privaten Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften alles dafür tun, dass möglichst viele Fördermittel von Bund und Land für den

Sozialen Wohnungsbau nach Osnabrück fließen.

 

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung (Ziel 2016 – 2020)

 

 

Sachverhalt:

 

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

 

gez. Frank Henning                gez. Michael Hagedorn

Fragen zu diesem Antrag

Bei Fragen und Anregungen zu diesem Antrag können Sie hier mit uns in Kontakt treten.
  • Damit wir Ihnen antworten können, benötigen wir Ihre E-Mail-Adresse.
  • Bitte teilen Sie uns hier Ihre Anregungen und Fragen zum Antrag mit.
  • Dieses Feld dient zur Validierung und sollte nicht verändert werden.