Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Osnabrück (Taxenordnung) / ÄA der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BOB, Die Linke, UWG

Beschluss:

Der Rat der Stadt Osnabrück beschließt die Verordnung über den Verkehr mit Taxen in der Stadt Osnabrück (Taxenordnung) in der als Anlage beigefügten Fassung.

Die Stadt Osnabrück übernimmt die Oldenburger Taxiordnung probeweise für ein Jahr (in Bezug auf die Bereitstellung von Taxen). Nach einem Jahr wird eine Evaluation durchgeführt und die Ergebnisse im Fachausschuss dargestellt.

Darüberhinaus wird die Verwaltung beauftragt, hochfrequentierte, neuralgische Taxistandorte (wie z.B. am Alando Palais, an der Discothek Virage oder an der OsnabrückHalle) umzubauen, so dass mehr Stellplätze für Taxen geschaffen werden .

 

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

gez. Dr. E. h. Fritz Brickwedde                            gez. Frank Henning

 

gez. Dr. Thomas Thiele                                         gez. Dr. Ralph Lübbe

 

gez. Giesela Brandes-Steggewentz                   gez. Wulf-Siegmar Mierke

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