Straßenunterhaltungsmaßnahmen aus Rückstellungen für die Jahre 2018 bis 2020

Beschluss:

Es wird beschlossen, das Paket eins von fünf – Straßensanierung aus im Jahresabschluss des Konzerns Stadt 2017 gebildeten Rückstellungen – zu realisieren. Hierzu soll ein Projektsteuerer beauftragt werden, der die weiteren Maßnahmen für die Sanierung inkl. den Abstimmungsprozessen koordiniert, ggfls. die Planungen, soweit erforderlich, Feststellungen zur Schadstoffbelastungen und evtl. weiterer Parameter, die Erstellung der Leistungsverzeichnisse, die Vergabe, die Bauleitung sowie die Abrechnung der Einzelmaßnahmen im Paket eins beauftragt.

Hierzu wird das Paket vom OSB für einen externen Projektsteuerer ausgeschrieben und vergeben. Die Ausschreibungsunterlagen und die Erstellung der Vertragsparameter für den Projektsteuerer selbst werden ebenfalls extern beauftragt. Der Mehraufwand für dessen Betreuung, die Wahrnehmung der beim Bauherren verbliebenen Aufgaben sowie die jeweilige Sacharbeit auf Projektebene übersteigt die aktuellen personellen Kapazitäten.

Um dieses Arbeitspensum zeitnah realisieren zu können – der Auflösungszeitraum der Rückstellungen beträgt drei Jahre – wird eine Funktion EG12 für die bauliche Straßenerhaltung beschlossen.

 

Bis zur Ratssitzung am 28.08.2018 ist die Vorlage um folgende Punkte zu ergänzen:

 

  1. Die Pakete 2-5 werden gebildet und vorgestellt. Hierbei kann es im Projektablauf aus Gründen der Optimierung des Verkehrsflusses oder aufgrund der Koordinierung technischer Infrastrukturmaßnahmen zu Veränderungen zwischen den Paketen kommen. Über den Fortgang des Projekts ist vierteljährlich in den Gremien zu berichten.
  2. Es wird sichergestellt, dass bei der Abwicklung der Baumaßnahmen parallel liegende Straßen nicht zum gleichen Zeitpunkt erneuert werden.

 

Aus dem Beschluss VO/2018/1849 StUA vom 15.03.:

 

  1. Die notwendigen Maßnahmen und der Straßenzustand – bewertet nach Kategorien – werden in der Tabelle ergänzt.
  2. Die Qualität und Langlebigkeit des Straßenunterbaus und der Zustand der Deckschicht werdebn berücksichtigt.
  3. Der Zustand der Ver- und Entsorgungsleitungen unterhalb des Straßenraums wird berücksichtigt.
  4. Der Stellenwert des Verkehrsnetzes in Bezug auf den Rad- und Fußverkehr sowie den ÖPNV wird berücksichtigt.

 

Darüber hinaus wird eine langfristig-wirksame Strategie zum Straßenerhalt erarbeitet, die verhindert, dass ein massiver Rückstand bei Sanierung und Neuausbau erneut entsteht. Hierzu wird auch externe Beratung für die zukünftige Organisationsstruktur beim Thema Straßenbau und Ausschreibung in Erwägung gezogen.

 

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt ündlich.

 

gez. Frank Henning

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