Menschen in den Mittelpunkt – Anforderungen für den Weg zu einer nachhaltigen kommunalen Wirtschaftsförderung (Fraktion DIE LINKE.) – ÄÄ der SPD-Fraktion zu TOP 5.7

Beschluss:

Der Rat beschließt einen Arbeitskreis einzuberufen, in dem Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und andere Arbeitsmarktakteur*innen zusammenkommen. Ziel soll es sein Wege und Möglichkeiten zu diskutieren, wie die Wirtschaftsförderung strukturell geöffnet und näher an die demokratischen Entscheidungsprozesse angegliedert werden kann. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass alle Wirtschaftsakteur*innen gemeinsam ins Gespräch kommen.

Darüber hinaus beschließt der Rat folgende Anforderungen an die kommunale Wirtschaftsförderung, die als Grundlage für eine Neuausrichtung der kommunalen Wirtschaftsförderungen gelten. Die städtischen Aufsichtsratsmitglieder in der WFO werden angewiesen zukünftige Entscheidungen dementsprechend auszurichten.

Die WFO-Geschäftsführung wird gebeten einen strukturierten Dialogprozess mit den Mitgliedern des Aufsichtsrates, den Ratsfraktionen, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften zum Thema kommunale Wirtschaftsförderung zu organisieren und dabei insbesondere folgende Themen in den Blick zu nehmen:

 

  1. Kooperation zwischen Stadt und Landkreis ausbauen
  2. Gute und nachhaltige Arbeitsbedingungen fördern
  3. Ausufernde Leiharbeit verhindern
  4. Unterstützung regionaler Ausbildungsstätten
  5. Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt unterstützen
  6. Förderung von  kommunalen Azubiwohnheimen/ Standard bei Werkswohnungen
  7. Die Infrastruktur der Stadt Osnabrück muss ausgebaut werden

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

gez. Frank Henning

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