Frauenhaus und Frauenberatungsstelle – SPD-Fraktion

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

 

  1. Die Finanzierung von Frauenhaus und Frauenberatungsstelle wird seitens der Stadt Osnabrück sichergestellt.

 

  1. Es finden keine Kürzungen der kommunalen Mittel aufgrund der Erhöhung von Landeszuschüssen im Bereich der Beratungs- und Hilfeangebote für Frauen in Osnabrück statt.

 

3.Die muttersprachliche Beratung in der Frauenberatungsstelle wird fortgeführt.

 

  1. Die Täterberatungsstelle „Faust“ wird ausgebaut.

 

  1. „Pro Beweis“ wird fortgeführt.

 

Sachverhalt:

Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist für Bund, Länder und Kommunen am 01.02.2018 verbindlich in Kraft getreten. Die Beschlüsse müssen umgesetzt und die Infrastruktur (personelle und finanzielle) sichergestellt werden. Unter anderem müssen Schutzräume, Beratungsstellen und Stellen zur anonymen Beweissicherung vorgehalten werden.

 

gez. Frank Henning

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