Abschaffung der Elternbeiträge für Krippe und Hort zum Schuljahresbeginn 2019 – Änderungsantrag der SPD- Fraktion zum Haushalt 2019

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, keine Elternbeiträge für Krippen und Horte ab dem Schuljahresbeginn 2019 mehr zu erheben. Damit werden sämtliche, frühkindlichen Bildungsangebote der Stadt Osnabrück gebührenfrei zur Verfügung gestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Inhalt der Vorlage unterstützt folgende/s strategische/n Stadtziel/e:

Chancengleichheit durch Bildungsteilhabe und Bekämpfung von Kinderarmut (Ziel 2016 – 2020)

Sachverhalt:

 

Nach Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch das Recht auf Bildung. Die UN-Kinderrechtskonvension unterstreicht und konkretisiert das Recht jedes Kindes auf Bildung in seinem Artikel 28. Eine gute Bildung ist die beste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Die Bildung unserer Kinder darf daher nicht von den Einkommensverhältnissen der Eltern abhängig gemacht werden. Um das zu erreichen, fordern wir die Befreiung der Eltern von den Krippen- und Hortbeiträgen.

Nach der Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium im Jahr 2014 und der Abschaffung der Kita-Gebühren für unsere Kinder ab 3 Jahren seit August 2018, ist dies der nächste, konsequente Schritt für freie  Bildung für alle.

Mit diesem Antrag stemmen wir uns auch gegen die noch immer gültige – und von der SPD abgelehnte – Entscheidung der Ratsmehrheit, Gebührenmehreinnahmen von 1.000.000 € im Kita- und Hortbereich zu generieren, was einer durchschnittlichen Erhöhung der Elternbeiträge von über 26 % entspricht.

 

gez. Frank Henning

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