Ordnung vom 4.12.2018 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016 – Änderungsantrag der SPD- Fraktion zu TOP 6.13

Beschluss:

Die Ordnung vom 4.12.2018 zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Osnabrück für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ausschüsse vom 1.11.2016 wird in der als Anlage beigefügten Form beschlossen.

Die Infrastrukturthemen (der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, wie Straßenneubau und Straßenunterhaltung, der Breitbandausbau und das Baustellenmanagement – konkret die Zuständigkeiten des Fachbereichs Geodaten und Verkehrsanlagen, FB 62), die nunmehr dem Finanzvorstand zugeordnet werden, sind stets fachlich durch den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mit zu beraten.

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

gez. Frank Henning

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