Kompetenzen Ausschuss für Stadtentwicklung/Ausschuss für Finanzen, Infrastruktur und Beteiligungssteuerung – SPD-Fraktion

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, anhand der Verkehrsprobleme an der Atterstraße und den eingestellten Planungsgeldern für die Planung einer Bahnunterführung exemplarisch aufzuzeigen, für welche Schritte der StUA und ab wann der Finanzausschuss zuständig ist.

Des Weiteren wird gebeten, für die Planung und der zeitlichen Abfolge der Planungsschritte ein Ablaufplan mit den jeweiligen zuständigen Fachbereichen vorzulegen.

Konkret wird geklärt, welcher Vorstand zeitnah intensive Gespräche mit der Deutschen Bahn und dem Bund aufnimmt, um in der Sache „Bahnunterführung Atterstraße“ Fortschritte zu erzielen.

Es wird gebeten, sowohl im StUA als auch im Finanzsausschuss über die Entwicklungen zeitnah zu berichtet.

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

gez. Heiko Panzer

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