Lärmaktionsplan 2019 – engagierte und verbindliche Ziele – SPD-Fraktion

Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Die Stadt Osnabrück gibt sich mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplan 2019 mindestens 10 verbindliche, einzuhaltende Ziele, davon sollen mindestens fünf Maßnahmen in Bereichen der Straßenabschnitte der Priorität 1 liegen, in der ca. 11.000 Bewohnerinnen und Bewohner von starker Lärmbelastung betroffen sind.

Idealerweise sind die Maßnahmen gegen den Straßenlärm auf Straßen durchzuführen, die von einer zu hohen Konzentration an Luftschadstoffen betroffen sind und wo Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer bzw. zur ÖPNV-Beschleunigung vorgesehen sind, sodass hier Synergieeffekte genutzt werden können.

Die Maßnahmen werden im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss vorgestellt und mit der Beschlussfassung des Lärmaktionsplan 2019 im Rat verbindlich verabschiedet.

Sachverhalt:

Die im Lärmaktionsplan 2013 vereinbarten Maßnahmen wurden nur mit sehr ernüchternden Ergebnissen, in geringer Zahl umgesetzt.

Die Gesamtsituation hat sich in Osnabrück nur punktuell verbessert – nach ersten Erkenntnissen bei der Überarbeitung des Plans im Jahr 2019, hat sich die Situation der Osnabrückerinnen und Osnabrücker insgesamt weiter verschlechtert.

Finanzielle Zwänge haben in der Vergangenheit nur geringer Durchschlagskraft ermöglicht, die geplanten Maßnahmen tatsächlich umzusetzen. Die Lärmreduktion in den Städten ist auf EU Ebene nicht an verbindliche Ziele und Grenzwerte geknüpft. Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass wenig Engagement entwickelt werden konnte, die Maßnahmenpläne in die Tat umzusetzen. Dem wollen wir mit diesem Antrag entgegenwirken.

gez. Frank Henning

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