SPD für verbindliche und nachprüfbare Ziele

„Der im Jahre 2013 aufgestellte Lärmaktionsplan sollte als fachübergreifende Handlungsmöglichkeit für die Osnabrückerinnen und Osnabrück einerseits zum Ziel haben, die städtischen Gebiete, deren Lärmbelastungen gesundheitsschädigende Auswirkungen haben, zu beruhigen und den Lärm vor Ort zu reduzieren, und andererseits, die Gebiete, die bereits über eine geringe Geräuschbelastung verfügen, zu schützen und zu bewahren. Leider konnten in den zurückliegenden Jahren nur wenige, punktuelle Verbesserungen herbeigeführt werden, daher wird die SPD-Fraktion in der nächsten Ratssitzung verbindliche und engagierte Ziele für den kommenden Lärmaktionsplan einfordern“, so Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Heiko Panzer, umweltpolitischer Sprecher der SPD.

„Nach ersten ernüchternden Eindrücken und Erkenntnissen bei der Überarbeitung des Lärmaktionsplans muss man feststellen, dass sich die Gesamtsituation im Stadtgebiet weiter verschlechtert hat“, berichtet Panzer weiter. So seien u.a. finanzielle Zwänge dafür verantwortlich, dass geplante Maßnahmen nur eine geringe Durchschlagskraft entwickelten. „Hinzukommt, dass die Lärmreduktion nicht an verbindliche Ziele und Grenzwerte gebunden ist, die es auch einzuhalten gilt. So hielt sich dann auch das Engagement – Maßnahmepläne in die Tat umzusetzen – oftmals leider in Grenzen“, so Heiko Panzer.

„Die SPD-Fraktion fordert daher ein, dass bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplan 2019 mindestens zehn verbindliche Ziele festgeschrieben werden, die es auch einzuhalten gilt, damit endlich auch einmal größere Erfolge bei der Lärmreduzierung in Osnabrück verbucht werden können“, führen Henning und Panzer aus. „Vorrangig könnten dabei bspw. Möglichkeiten gegen Straßenlärm an Straßen mit hoher Luftschadstoffkonzentration stehen, die auch zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer führen oder der Beschleunigung des ÖPNV dienen, um gleichzeitig Synergieeffekte zu nutzen“, so die beiden SPD-Politiker abschließend.