Neuordnung der Tourismusstrukturen im Landkreis Osnabrück, der Stadt Osnabrück und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises Osnabrück; geänderte Vorlage – Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 8.1

Beschluss:

  1.  Zum 01.04.2020 wird die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) mit anliegendem Gesellschaftsvertrag (Anlage 2) gegründet.
  1.  Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundsbeamten, die Aufsichtsbehörden oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag als notwendig oder zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Osnabrück mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht verändert wird.
  1.  Der in der Anlage 3 beigefügten Konsortialvereinbarung und deren Anlagen 1 bis 4 wird zugestimmt.
  1.  Die Stadt Osnabrück übernimmt an dem Stammkapital in Höhe von insgesamt 100.000 Euro einen Geschäftsanteil in Höhe von 37.500 Euro (=37,5%).
  1.  Die Stadt Osnabrück stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt von 382.778 Euro für das Geschäftsjahr 2020 zur Verfügung.

Die Stadt Osnabrück stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Kapitaleinlagen in Höhe von insgesamt von 458.175 Euro für das Geschäftsjahr 2021 zur Verfügung.

  1.  Die Stadt Osnabrück stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Mittel zur Geschäftsbesorgung in Höhe von insgesamt von 75.375 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) für das Geschäftsjahr 2020 zur Verfügung.

Die Stadt Osnabrück stellt die gemäß Konsortialvereinbarung erforderlichen Mittel zur Geschäftsbesorgung in Höhe von insgesamt von 115.500 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) für das Geschäftsjahr 2021 zur Verfügung.

  1.  Zur Geschäftsführerin wird Frau Petra Rosenbach bestellt.
  1.  Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück wird ermächtigt, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben und Unterschriften zu leisten. Zudem wird der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück angewiesen, in der Gesellschafterversammlung allen erforderlichen Beschlüssen zuzustimmen, um diese Neustrukturierung umzusetzen.
  1.  Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der kommunalaufsichtlichen Unbedenklichkeit.
  1. Die Leistungen, die die Tourismusgesellschaft Osnabrücker Land mbH (TOL) für die Stadt Osnabrück erbringt, sind in Qualität und Umfang von der Verwaltung nachzuhalten und regelmäßig zu überprüfen. Die Verwaltung muss sicherstellen, dass ein regelmäßiger Abgleich erbracht wird, ob die Zahlungen der Stadt Osnabrück den tatsächlichen Leistungen, die die TOL für die Stadt Osnabrück erbringt, auch entsprechen.

Sachverhalt: 

Die Begründung erfolgt mündlich.

gez. Frank Henning

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