Verkehr

Protected Bike Lane -Antrag der FDP-Fraktion / Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 5.7

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, mögliche Fördermittel aus der Zahlung des Bußgeldes durch VW zum Weiterbau der Protected Bike Lane einzusetzen.

welche städtischen Projekte beim Land Niedersachsen bereits angemeldet wurden und aus der VW-Milliarde gefördert werden sollen.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, welche Fördermittel zusätzlich zur Verfügung stehen, um die Protected Bike Lane weiter auszubauen. 

Sachverhalt:

Die Begründung erfolgt mündlich.

gez. Frank Henning

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