Beschluss:

Die Stadt Osnabrück tritt dem Memorandum „Niedersachsen für Europa“ bei.

Sachverhalt:

„In Vielfalt geeint“ lautet das Motto der europäischen Union, welches zum Ausdruck bringt, dass sich die Europäer vor fast 70 Jahren zusammengeschlossen haben, um sich auf dem europäischen Kontinent gemeinsam für Frieden und Wohlstand einzusetzen. Gleichzeitig bedeutet es, dass es gelungen ist, die vielen verschiedenen Kulturen, Sprachen und Traditionen in Vielfalt miteinander zu verbinden und in Freundschaft zu leben. Die Europäische Union stellt damit ein herausragendes Beispiel für gelungene Friedens- und Wirtschaftspolitik dar. Als Garant für anhaltenden Frieden, internationale Kooperation, wirtschaftlichen Erfolg, sozialen Fortschritt und Wohlstand ist die Europäische Union es wert, bewahrt und nach innen und außen weiter gestärkt zu werden.

In Sinne dieser europäischen Werte hat sich zu Beginn des Jahres 2019 in Hannover das Bündnis „Niedersachsen für Europa“ mit dem Ziel gegründet, Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen über die Europäische Union, ihre Funktionsweise, ihre Institutionen und ihre Verdienste zu informieren. Die Initiatoren waren die Niedersächsische Landesregierung, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) sowie die beiden großen christlichen Kirchen.

Die SPD-Fraktion sieht sich aus ihrer Tradition heraus dem europäischen Gedanken von sozialem Frieden und Wohlstand verpflichtet. Wir sehen die Notwendigkeit, dass sich auch die Stadt Osnabrück durch Beteiligung an der Initiative „Niedersachsen für Europa“ klar zu den europäischen Werten bekennt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Teile der Bevölkerung sowie einzelne demokratisch gewählte Parteien eine Abkehr der europäischen Wertegemeinschaft wünschen, erachten wir eine verstärkte Aufklärung ob der großen Errungenschaften der EU für notwendig.

Das Memorandum im Wortlaut:

Memorandum „Niedersachsen für Europa“

Das vereinte Europa steht für die längste Zeit ohne Krieg in der Geschichte Deutschlands und großer Teile des Kontinents. Die Europäische Union ist zum Synonym geworden für das erfolgreiche Bestreben, Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte umzusetzen. Die Vollendung der Deutschen Einheit war nur möglich in einem sicheren und freien Europa.

Zu Recht ist die Union im Jahr 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Sie hat Europa von einem Kontinent der Kriege in einen Kontinent des Friedens verwandelt.

Die Europäische Union kann und muss sich wie schon in den letzten Jahrzehnten auch in Zukunft stabil weiterentwickeln. Die Europäische Union garantiert ihren mehr als 500 Millionen Einwohnern einen Grad an Freiheiten, den die Generationen vorher niemals kannten. Die EU steht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Union bildet einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, der zum Nutzen aller Mitgliedsstaaten weiterhin auf Kooperation statt Konfrontation setzen und den sozialen Fortschritt fördern muss. Sie fördert die Wissenschaft und Forschung, die wirtschaftliche Entwicklung in allen Regionen Europas und die ländlichen Räume in allen Mitgliedstaaten mit Millionensummen.

Wir stehen zu diesen gemeinsamen Errungenschaften, zu den europäischen Institutionen und zum Europäischen Parlament.

Wir wollen ein Zeichen setzen für dieses Europa, unser gemeinsames Zuhause. Deshalb versammeln wir uns unter dem Motto ‚Niedersachsen für Europa‘.

Europa steht in diesem Jahr vor großen Herausforderungen. Es wird von außen und von innen in Frage gestellt. Der beabsichtigte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union würde eine schmerzhafte Zäsur darstellen, deren Reichweite noch gar nicht ermessen werden kann. Gleichzeitig ist die Union gefordert, sich zu reformieren. Ihre Verantwortlichen müssen um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung werben und die Menschen immer wieder neu für die europäische Idee gewinnen.

Wir wollen ein starkes Europa, das seine internationale Verantwortung wahrnimmt. Wir wollen ein Europa, in dem wir gut, frei und sicher leben und arbeiten können.

Wir wollen uns konstruktiv in die Debatte über Europas Zukunft einbringen. Wir wollen über die Europäische Union informieren, ihre Verdienste würdigen und uns über Verbesserungen austauschen. Wir stehen dabei auf dem Boden des Grundgesetzes, das die Bundesrepublik Deutschland zur Mitwirkung am europäischen Integrationsprozess verpflichtet.

Wir nehmen diese Verpflichtung an und laden alle europafreundlichen Kräfte in Niedersachsen dazu ein, daran mitzuwirken.

Hannover, den 21. Januar 2019

Stephan Weil

Niedersächsischer Ministerpräsident

Landesbischof Ralf Meister

Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen

Bischof Dr. Heiner Wilmer

Bistum Hildesheim

Dr. Mehrdad Payandeh

Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt

Dr. Volker Müller

Unternehmerverbände Niedersachsen e.V.

Dr. Bernd Althusmann

Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Birgit Honé

Ministerin für Bundes und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

gez. Frank Henning