Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird um Überprüfung der folgenden Sanierungsmängel an der BBS Schölerberg gebeten und eine entsprechende Kosten- und Maßnahmenfinanzierungsübersicht dem Schulausschuss vorzulegen:

1.A-Gebäude

• Austausch des Teppichbodens wegen Geruchsbelästigung
• Austausch der Beschattungsanlagen wie im B und D Gebäudeteil, da die Lamellentechnik abgängig ist
• Einbau schallabsorbierender Decken wie im B und D Gebäudeteil

2. C-Gebäude

• Malerarbeiten (Putz streichen)
• Neugestaltung der Medientechnik auch in der 2. und 3. Etage fortsetzen
• Einbau schallabsorbierender Decken wie im B und D Gebäudeteil
• Gardinen in den Klassenräumen durch Beschattungsanlage wie im B und D-Gebäudeteil ersetzen
• Baumkronenbeschneidung zur Waldseite wegen Dunkelheit

3. Neubau E-Gebäude und Aufgabe der Außenstelle in der Teutoburger Schule

• Neubau eines dreistöckigen Schulgebäudes auf der Fläche des E-Gebäudes (ehemalige Hausmeisterwohnung) statt Sanierung der Außenstelle in der Teutoburger Schule. Der Neubau sollte folgende Merkmale haben:
• 3 Vollgeschosse
• 9 bis 12 Klassenräume, davon 4 Mehrzweckräume
• Eine Etage mit Faltelementen, um Räume zu verbinden. Dient der Kompensation der fehlenden Aula seit Aufgabe der KKS
• Sanitäre Anlagen, da diese im C-Gebäude gänzlich fehlen

4. Aufgabe der Außenstelle in der Teutoburger Schule, da ein Neubau wie unter 3) beschrieben ggf. wirtschaftlicher ist, da folgende Mängel alternativ in der Außenstelle zu beseitigen wären:

• Nicht behindertengerecht, da umfangreiche Treppen zu bewältigen sind
• Sanitäre Anlagen aufgrund des Alters abgängig und nicht mehr zumutbar (es stinkt zum Himmel)
• Brandschutz ist mangelhaft
• Keine Aula nach Aufgabe der KKS
• Kein Pausenverkauf und kein Mittagessen im Ganztagsbereich möglich
• Schulklassen verteilen sich im gesamten Gebäude, teilweise gemeinsame Nutzung mit anderen Organisationen wie VPAK und ASH
• SchülerInnen und Lehrkräfte pendeln zum Hauptgebäude wegen Sportunterricht

Sachverhalt / Begründung:

Die oben unter 1) bis 4) dargestellten Mängel wurden der Verwaltung mit Schreiben der Schulleitung vom 13.12.2018 übersandt, ohne das es bisher zu einer Lösung für die Schule gekommen ist.

Vor dem Hintergrund des Ratsbeschlusses vom 30.04.2019 (VO/2019/3678-01), wo der Rat mehrheitlich den Solitärbau für das Ratsgymnasium beschlossen und unter Berücksichtigung der Ratsanträge der Fraktionen von Linken (VO/2019/3678-02) und FDP (VO/2019/3678-01-01), zusätzlich Rampen und Fahrstühle einzubauen, die in Summe einen finanziellen Mehrbedarf zwischen 350.000 und 500.000 Euro auslösen werden, gegenüber der von der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen favorisierten Anbauvariante an das Ratsgymnasium, stellt sich nun die Frage, wie der Rat mit dem Sanierungsstau an anderen Osnabrücker Schulen, insbesondere aktuell dem Bedarf der BBS Schölerberg, umgehen will?

Die SPD Fraktion ist der Auffassung, dass alle Schulen in Osnabrück gleich zu behandeln sind. Die durch die mehrheitlich getroffene Ratsentscheidung vom 30.04.2019, einen Solitärbau plus Rampen und Fahrstühle am Ratsgymnasium einzubauen, um auch den Altbau barrierefrei zu erschließen, verursachten Mehrkosten von 350.000 bis 500.000 Euro sollten auch der BBS Schölerberg zur Verfügung gestellt werden, um die oben unter 1) bis 4) dargestellten Mängel und den eklatanten Sanierungsstau an der BBS Schölerberg zu beseitigen.

Redner der CDU Fraktion hatten in der Ratssitzung am 30.04.2019 mehrfach öffentlich erklärt, dass selbstverständlich alle Schulen gleichbehandelt werden müssen und anderen Schulen ebenfalls Sanierungsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen müssen den Reden nun auch Taten folgen und die unter 1) bis 4) geschilderten Mängel sind umgehend zu beseitigen.

gez. Frank Henning