SPD-Fraktion für lösungsorientierte Vorgehensweise statt ziellosem Aktionismus

„Es ist mitunter amüsant mit anzusehen, wie CDU und Grüne sich in einem schwarz-grünen Wettbewerb via Pressemitteilungen mit Lösungsvorschlägen für das sogenannte „BulgarenViertel“ im Schinkel gegenseitig zu überbieten versuchen. Während die Grünen in ihrer „Alle-dürfen-rein-Mentalität“ die Probleme mit den Bulgaren im Schinkel verniedlichen und schönreden, macht die CDU das genaue Gegenteil und versucht sich in klassischer Law-and-Order-Politik“, erklären Frank Henning, SPD-Fraktionsvorsitzender im Osnabrücker Rat, und Andreas Reinisch-Klaß, sozialpolitischer Sprecher der Rats-SPD, in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Das CDU-Ratsmitglied Günter Sandfort beispielsweise forderte schon vor Monaten mehr Polizei für den Bereich im Schinkel, obwohl er weiß, dass Polizei Ländersache ist und die Einstellung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten kommunal überhaupt nicht zu beeinflussen ist. Die CDU erweckt hier bewusst fälschlicherweise den Anschein, als könne sie die Dinge regeln. Aus Sicht der SPD ist das purer Aktionismus“, so Henning. „Die Spitze der CDU-Überlegungen war dann die pauschale Verunglimpfung der ganzen Bevölkerungsgruppe der Bulgaren durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Fritz Brickwedde, der behauptet hatte, Bulgaren würden nur Sozialleistungen beziehen und nicht arbeiten wollen“, ergänzt Reinisch-Klaß.

„Was wir jetzt brauchen ist kein schwarz-grüner Richtungsstreit und Politik der Pressemitteilungen, sondern eine sachgerechte, pragmatische und lösungsorientierte Politik, wie die SPD-Fraktion sie schon seit Monaten betreibt. Statt Politik und Sachlösungen durch Pressemitteilungen zu versuchen, hat sich die SPD hinter verschlossenen Türen schon vor Monaten mit Vertretern des Bürgervereins Schinkel, den Schinkelaner SPD-Ratsmitgliedern, dem Polizeichef Maßmann sowie dem damaligen Ordnungsdezernenten Frank Otte getroffen und nüchtern analysiert und diskutiert, was für den Schinkel zu tun ist“, verdeutlichen die beiden SPD-Politiker.

„Als Ergebnis dieser Gespräche fordert die SPD-Fraktion von der Stadt Osnabrück:

  • die Pflicht der Hauseigentümer zur Gehwegreinigung durchzusetzen, notfalls mittels Bußgeld,
  • Verstärkter Einsatz von Sozialarbeit,
  • Aufklärung über Mülltrennung und Müllentsorgung mittels fremdsprachlicher (bulgarischer) Handzettel,
  • Routinemäßige Reinigung der angegebenen Müllablageplätze (z.B. Stromhäuschen)
  • Routinemäßige Reinigung der Grünbeete an der Buerschen Straße / Venloer Straße / Schinkelstraße,
  • Installation eines festen Müllbehälters zwischen Buersche Straße 61 und 65 und routinemäßige Leerung
  • Installation eines festen Müllbehälters zwischen Buersche Straße 58 und 60 und routinemäßige Leerung.

Von der Osnabrücker Polizei fordert die SPD-Fraktion:

  • Verlegung der Polizeistation in den südlichen Teil des Schinkels,
  • Einsatz von bürgernahmen Beamten,
  • Regelmäßige Streifen der Polizei und des Ordnungsamtes“,

so Henning und Reinisch-Klaß abschließend.

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