Parken in der Hermannstraße – rechtliche Grundlagen – SPD-Fraktion

Sachverhalt:

Die Hermannstraße ist eine Einbahnstraße ausgehend von der Heinrichstraße. An diesem Straßenzug kann man rechts und links an den Seiten parken. Ein Bürger hat in dieser Straße sein Fahrzeug auf der linken Seite vorschriftsmäßig mit einer eingelegten und eingestellten Parkscheibe geparkt. Als er zu seinem Auto zurückkehrte, hatte er ein Strafmandat.

Begründet wird dieses seitens der Stadtverwaltung, dass man sein Fahrzeug nur auf der rechten Seite mit Parkscheibe abstellen darf. Allerdings geht das aus der Beschilderung nicht hervor (siehe Anlage).

Wir fragen die Verwaltung:

  1. Welche konkrete, rechtliche Grundlage verbirgt sich hinter der Verkehrswidrigkeit, greift diese Rechtsgrundlage in diesem Fall?
  2. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, das Schild um ein weiteres zu ergänzen, welches einen Hinweis auf diesen, oben beschriebenen, Sachverhalt enthält?
  3. Gibt es diese Situation an weiteren Stellen in Osnabrück? Wie verhält es sich in diesem Zusammenhang in der Alten Synagogenstaße (auch eine Einbahnstraße), in der sich eine Beschilderung, die das Parken mit Parkscheibe für 3 Stunden erlaubt, nur auf der linken Fahrbahnseite befindet?

 

gez. Anita Kamp

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