Beschluss:

Der Rat möge beschließen:

1. Die Stadt Osnabrück erwirbt das Gebäude an der Hannoversche Straße 12, ehemaliges Finanzamt Osnabrück-Land. Die SPD-Fraktion fordert den Kauf dieses Grundstücks und des Gebäudes und erwartet Vorschläge der Verwaltung, wie eine Nutzung des wertvollen Standorts erfolgen kann. Hier kann eine Entwicklung durch die Stadt selbst erfolgen oder ggf. durch ein Tochterunternehmen. U. u. kommt die Verwaltung zum Schluss, dass eine Vergabe an und die Entwicklung durch ein Drittunternehmen effektiv und effizient sein kann oder erarbeitet weitere Vorschläge.
2. Das städtische Grundstück „Parkplatz Dominikanerkloster“ wird der neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft zugeführt und für eine Nutzung mit Wohnbebauung weiterentwickelt.
3. Damit Osnabrück auch angesichts des großen Drucks, neue Wohnungen zu schaffen, eine lebenswerte Stadt bleibt, in der es weiter viele Grün- und Erholungsflächen gibt, ist grundsätzlich die Innenentwicklung und das Recycling von Brachflächen gegenüber der Neuversiegelung zu bevorzugen. Nachverdichtungen, urbanere Wohnformen und die Höhenentwicklung von Wohngebäuden sollen in Zukunft eine größere Rolle spielen.

Sachverhalt:

Das Gebäude an der Hannoverschen Straße 12, ehemals genutzt durch das Finanzamt Osnabrück-Land, mit einem Grundstück von fast 4.000 m², befindet sich in einer sehr guten Lage, nahe dem Zentrum von Osnabrück. Die kreativen Überlegungen, das darauf befindliche Gebäude einer Mischnutzung von Verwaltung, kulturellen Angeboten, wie z.B. Proberäumen, und der Unterbringung Geflüchteter zuzuführen, wurden aufgrund von Schadstoffbelastungen und der damit einhergehenden Kostensteigerung der Sanierung nachvollziehbarerweise zurückgestellt. Das Land lehnt leider eine Kostenbeteiligung ab.

Diese Tatsachen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD-Ratsfraktion an dieser Stelle innovative und neue Ideen der Verwaltung vermisst. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung ein Grundstück und ein Gebäude in dieser Lage bewusst und ohne Not dem freien Markt überlässt, wohlwissend, dass innerhalb der Stadtgrenzen Grundstücke für die Entwicklung von Wohn- und Gewerbegebieten Mangelware sind.

Das städtische Grundstück „Parkplatz Dominikanerkloster“ befindet sich in einer noch exponierteren Lage innerhalb des Osnabrücker Wallrings. Die SPD-Ratsfraktion fordert mit diesem Beschluss die Verwaltung auf, das Grundstück der neuen, kommunalen Wohnungsgesellschaft zuzuführen und an dieser Stelle den für Osnabrück so dringend benötigten Wohnraum, in Form von Geschosswohnungsbau, zu realisieren. Aufgrund der Lage, wird es mit diesem Grundstück möglich sein, mindestens 30 % bezahlbaren Wohnraum zu entwickeln, der aktuell besonders nachgefragt und gebraucht wird. Etwaige Überlegungen diesen Standort mit einem Bürokomplex o.ä. zu versehen, entsprechen nicht den aktuellen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Osnabrück und sind mithin hintanzustellen.

Im Sinne eines schonenden Umgangs mit Grund und Boden, sind in die Überlegungen zur Ausgestaltung der Wohnbebauung u.a. auch Lösungen, die ein Gebäude auf Stelzen ermöglichen, aufzuzeigen. Somit könnten die erforderlichen Stellplätze für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner nachgewiesen werden. Darüber hinaus sind auf dem Parkgelände Optionen für zwei bis drei Carsharing-Plätze und ausreichend Fahrradabstellanlagen einzuplanen.

Angesichts der auch perspektivisch weiterwachsenden Bevölkerung in Osnabrück werden wir aber nur über eine Kombination von Nachverdichtung und neuen Flächen ausreichenden Platz für Wohnraum schaffen können. Wir sprechen uns daher auch für die Ausweisung neuer Baugebiete aus.

Die Ergebnisse der Planungen sind den jeweiligen Fachausschüssen vorzustellen.

gez. Frank Henning