Bilanz 2019

v.l.n.r. Anita Kamp, Heiko Schlatermund, Susanne Hambürger dos Reis, Kerstin Lampert-Hodgson, Andreas Reinisch-Klaß, Frank Henning, Heiko Panzer, Agnes Kunze-Beermann, Heidrun Achler, Philipp M. Christ, Roswitha Pieszek. Es fehlen: Uwe Görtemöller und Annette Harding Bild: Timm Schaer

Die SPD steht für ein Osnabrück, das gerecht, sozial, einladend, lebendig und eine starke Gemeinschaft ist.

 

Die SPD Ratsfraktion zieht Bilanz und zeigt aktuelle und zukünftige Schwerpunkte der Arbeit im Osnabrücker Rat:

  • Ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum
  • Gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze
  • Gute Voraussetzungen für Unternehmen und Wirtschaft
  • Umfassende, faire und gerechte Bildung
  • Nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität
  • Eine interessante und lebendige Kultur

Unsere Schwerpunkte kurz zusammengefasst:

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Equal Pay für die Verwaltung und die freie Wirtschaft als Standortfaktor etablieren.
  • Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Gründung der Wohnungsgesellschaft im kommenden Jahr.
  • Schulsanierung und Schulentwicklung vorantreiben. Kostenfreie Bildung von der Krippe, dem Hort bis zum Kindergarten auch für Betreuungszeiten über 8 Stunden soll ermöglicht werden.
  • Ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept und vielfältige, nachhaltige Aktivitäten für den Klimaschutz und eine Energiewende, an der alle teilhaben, aber es sich auch leisten können.

Wirtschaft / Finanzen

 

Was wir erreicht haben:

Solide Finanzen für kommende Generationen:

Wir haben daran mitgearbeitet, dass die Kassenkredite des städtischen Girokontos massiv zurück­gefahren werden konnten. Wir sorgen damit für eine Handlungsfähigkeit, die Osnabrück in den nächsten Jahren benötigt. Investitionen in Schulen und Sporthallen sind für uns genauso wichtig wie die Zukunftsfähigkeit unserer Kultur- und Sportlandschaft. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Stadt die kommenden Jahre mit sinnvollen Investitionen und einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß gut überstehen wird und sich zukunftsfähig für die nächsten Jahrzehnte aufstellt.

Wirtschaftsfreundlichkeit und sichere Arbeitsplätze:

Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, deren Ausbau und eine gute Infrastruktur, die ausdrücklich die flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet beinhaltet, wurde unterstützt. Osnabrücks größtes Gewerbegebiet ´Am Limberg´ wird mit unserer Hilfe in den nächsten Jahren an den Start gehen. Die Wirtschaftsförderung wurde umgebaut und erweitert, damit die Ansprache von potentiellen Firmen und die Kommunikation mit Unternehmen verbessert wird. Wir haben und werden uns für unbefristete Arbeitsverhältnisse einsetzen, bei denen Frau und Mann entsprechend der Leistung bezahlt werden. Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist ein Kernthema, das wir immer wieder auf die Tagesordnung setzen werden.

 Was noch fehlt:

  • Wir wollen ein Gewerbegebiet am Güterbahnhof. Die Verhandlungen mit dem aktuellen Eigen­tümer müssen fortgeführt werden.
  • Wir wollen einen schnelleren Ausbau der verkehrlichen und digitalen Infrastruktur, damit Fir­men beste Voraussetzungen haben, sich in Osnabrück anzusiedeln. Die Innenstadt muss zen­tral durch die Stadt Osnabrück mit freiem W-Lan versorgt werden. Eine Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet soll folgen.
  • Die städtischen Finanzen müssen weiterhin konsolidiert werden, sinnvolle Ausgaben und Inves­titionen müssen nichtsdestotrotz ausgeführt werden.

Jetzt mal ehrlich:

Es ist schwierig bei den städtischen Finanzen einen Spagat zu finden, der sowohl den städtischen Investitionsstau beseitigt und dabei trotzdem darauf zu achten, dass die konsumtiven Ausgaben nicht aus dem Ruder geraten. Wir stehen dabei für eine Politik des Augenmaßes, die sinnvolle Aus­gaben nicht scheut, aber immer den städtischen Haushalt im Blick hat.

Kulturpolitik

 

Was wir erreicht haben:

Kulturelle Begegnungsstätten fördern den Zusammenhalt:

Mit unserer Forderung das Gebäude Herderstraße 22 anzukaufen und es als einen Ort der Begegnung zu bewahren, haben wir uns nicht durchsetzen können. Umso wichtiger ist es, dass das Haus für die Hans-Calmeyer Initiative ein offener Ort für die vielen „stillen Helden“ wird, die sich gegen das dritte Reich gewandt haben. Ein weiterer wichtiger Baustein unserer Kulturpolitik bleibt die Schaffung von dezentralen Proberäumen. Wir haben die Neuausrichtung und Umgestaltung des Museumsquartiers unterstützt und wir werden eine Attraktivitätssteigerung unserer Kulturland­schaft positiv begleiten. Die Sanierung des Theaters wird von uns mitgetragen.

Was noch fehlt:

  • Wir setzen auf die Stärkung eines breiten, niederschwelligen Kulturangebots.
  • Eine breite Erinnerungs- und Begegnungskultur muss die Antwort der Friedenstadt Osnabrück auf die wiedererstarkende Radikalisierung der Gesellschaft sein.

Jetzt mal ehrlich:

Ein Kraftakt steht der Stadt mit der Sanierung des Theaters bevor. Wir stehen für den Erhalt der Spielstätte im Zentrum der Stadt Eins ist jedoch auch klar: Vom Land Niedersachsen erwarten wir eine starke finanzielle Unterstützung. Die Stadt Osnabrück allein kann dieses Projekt nicht stem­men.

Bildung / Sport

 

Was wir erreicht haben:

Kostenfreie Bildung ein wichtiger Standortfaktor:

Mit Nachdruck haben wir unsere Forderung für Beitragsfreiheit von der Krippe bis zur Kita vertre­ten. Eine Steigerung der Beiträge, sei es auch nur aus strategischen Gründen, lehnen wir als SPD-Ratsfraktion weiterhin kategorisch ab. Für die frühkindliche Bildung haben wir schon im Haushalt 2018 ein Finanzierungskonzept vorgelegt, konnten uns aber noch nicht bei den anderen Fraktionen durchsetzen. Auch für die kommenden Haushaltsberatungen werden wir uns der Finanzierbarkeit von kostenfreien Bildungsangeboten widmen. Hierbei spielt auch ein Abbau des Sanierungsstaus an den Osnabrücker Schulen eine wichtige Rolle; hier setzen wir auf das Prinzip der Gleichbehand­lung. Die Prioritätenliste muss ehrlich und transparent geführt und abgearbeitet werden. Bei den weiterführenden Schulen setzen wir auf Elternbefragungen, bei der Schaffung einer mög­lichen dritten Gesamtschule steht für uns der Standort in der Südstadt (Schölerberg) im Vorder­grund.

Sportvereine stärken:

Mit unserer Forderung nach einem Konzept für Kunstrasenplätze im gesamten Stadtgebiet haben wir einen lang gehegten Wunsch der Osnabrücker Sportvereine durchgesetzt. Bei der Sporthallensanierung wollen wir weiter an Geschwindigkeit zulegen, dies kommt sowohl den Schulen als auch unseren Sportvereinen und vielen integrativen Projekten zugute. Die Sportvereine leisten weiter wichtige, oft ehrenamtliche Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Für den Breitensport in unserer Stadt konnten wir mit der Sportförderrichtlinie einen entscheidenden Schritt vorankommen. Die Erhöhung der Vereinszuschüsse um 200.000 € wurde von uns maßgeblich ini­tiiert. Hier gilt es auch zukünftig den Breitensport verstärkt zu fördern. Dies gilt auch für den VFL dem wir als SPD eine zweitligataugliche Spielstätte ermöglichen wollen.

Was noch fehlt:

  • Wir setzen uns für die Beendigung des Sanierungsstaus in den Schulen und Sporthallen ein.
  • Unsere Schulgebäude sollen wieder zum Aushängeschild werden, auch können sanierte Schul­gebäude einen positiven Beitrag bei der Klimaanpassungsstrategie der Stadt leisten.
  • Kostenfreie Bildung bleibt ein Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit.
  • Wir setzen auf eine Elternbefragung zur dritten Gesamtschule.

Jetzt mal ehrlich:

In den vergangenen Jahren wurden unsere Schulgebäude und Sporthallen sträflich vernachlässigt. Toilettenanlagen auf die kein Schüler mehr gehen mag, müssen der Vergangenheit angehören. Bildungschancen dürfen in Osnabrück nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein, dies ist ein urdemokratisches Anliegen der SPD und wir verstehen dies als wichtigen Standortfaktor für unsere Stadt.

Stadtentwicklung / Umwelt

 

Was wir erreicht haben:

Aktiv für bezahlbaren Wohnraum:

Wir haben uns konsequent für die Gründung einer Osnabrücker Wohnungsgesellschaft eingesetzt. Nachdem die konservative Mehrheit den Beschluss zu einer Gründung nach der Kommunalwahl 2016 gekippt hatte, haben wir uns gemeinsam mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger auf den Weg des erfolgreichen Bürgerbegehrens gemacht. Jetzt geht es darum, die Aktiven auch bei der Gründung und Ausgestaltung der neu zugründenden Gesellschaft zu beteiligen, um so für die Mitte unserer Gesellschaft und Personengruppen mit wenig Einkommen möglichst viele bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Vorrang für den Umweltverbund:

Mit unserem Konzept für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept konnten wir uns im Rat noch nicht durchsetzen, dennoch ist es gelungen, ein umfassendes Maßnahmenpaket für den Ausbau von Radwegen mit Radschnellweg und sicheren Fahrradspuren und dem ÖPNV mit den Metro- und der Ringbuslinie zu verabschieden. Wir sind überzeugt davon, dass der Straßenraum für den Umwelt-verbund neu aufgeteilt werden kann und dass wir durch Beschleunigung und Attraktivitätsstei­gerung, Fahrverbote für Diesel-PKW vermeiden können. Wir unterstützen weiterhin das Patenpro­jekt Mobile Zukunft mit seinen vielfältigen Ansätzen und Themengebieten für nachhaltige Mobilität in Osnabrück.

Wichtige Beiträge zum Klimaschutz:

Die Auswirkungen des Klimawandels haben wir in Os­nabrück schon sehr früh als wesentliche Herausfor­derung erkannt. Aus dem Runden Tisch CO2 heraus wurde der Klimabeirat gegründet und gemeinsam mit allen Parteien ist es gelungen, einen übergrei­fenden Maßnahmenkatalog zu verabschieden. Starkregenereignisse, Hitzesommer, der Schutz von Kaltluftzonen und der grünen Finger muss in Ein­klang gebracht werden mit Sozialverträglichkeit und Wohnungsbau. Wir sind überzeugt davon, dass wir mit nachhaltigem Geschosswohnungsbau diese Ziele vereinen können. Initiativen wie Dachbegrünung, Stadtbaumpate und Balkon-Solarstrom können wichtige Beiträge leisten. Unsere E-Buslinien sollen mit regenerativem Strom fahren und Osnabrück soll frühzeitig aus der Atomenergie aussteigen.

Was noch fehlt:

  • Wir wollen in den nächsten 10 Jahren 1000 bezahlbare Wohnungen schaffen.
  • Wir wollen schneller werden bei Genehmigungen und der Schaffung von Baurecht.
  • Wir wollen den Modal-Split zu Gunsten des Umweltverbunds deutlich steigern.
  • Wir wollen in der Altbausanierung auch von Privatpersonen vorankommen.
  • Wir wollen den Ausbau von Solar-Anlagen weiter fördern.

Jetzt mal ehrlich:

Wir hatten für den Neumarkt und die Johannisstraße eine Vision. Wir wollten durch die Ermögli­chung eines Einkaufscenters am Neumarkt, für die südliche Innenstadt, angefangen bei der Jo­hannisstraße eine sprichwörtliche Brücke bauen und die Attraktivität deutlich steigern. Heute muss sich jede neue Lösung für den Neumarkt daran messen lassen, dass es der südlichen Innenstadt zu einer Stärkung verhilft. Wir können uns hier eine gemischte Nutzung aus Wohnen, Einzelhandel und Wissenschaft sehr gut vorstellen; hier wollen wir uns für schnelle Lösungen einsetzen.

 

Schwere Brocken, die kurzfristig gelöst werden müssen:
  • VFL – zweitligataugliches Stadion
  • Theater-Sanierung
  • Unterstützung des Zoos
  • Streitthema FMO-Sanierung
Grundsätzliches:

Gemeinsam werden wir unserem Ruf als Friedensstadt gerecht und setzen uns wirkungsvoll für ein friedliches Zusammenleben ein.

Wir präsentieren uns als Europäerinnen und Europäer im besten Sinne: offen, gastfreundlich und an Neuem interessiert.

Seit über 70 Jahren dürfen wir ohne Krieg, Leid und Verfolgung leben. Deshalb ist es unsere Aufgabe, den Menschen, die zu uns flüchten und bei uns bleiben wollen, die Eingliederung in unsere Gesellschaft zu ermöglichen. So fördern wir ein friedliches Zusammenleben!

Wir stehen zusammen gegen rechte Gewalttaten!

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